22.12.22 –

Anrede,

vom 6.-19.12. fand in Montreal die Weltnaturschutzkonferenz statt. Nach dem Pariser Klimaabkommen sollte ähnlich wie dort mit einem Weltnaturvertrag dem Artensterben von bald einer Million Arten entgegengewirkt werden. Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres fand hierzu bei der Eröffnung harte Worte: "Die  Menschheit behandelt die Natur wie eine Toilette". "Letztendlich  begehen wir damit stellvertretend "Selbstmord, denn der Verlust von Natur- und Artenvielfalt geht mit gewaltigen Kosten für die Menschheit einher." 
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: "Die Lage ist alarmierend." 76% der Landökosysteme und 66 % der wassergeprägten Ökosysteme seien bereits erheblich. Beeinträchtigt oder gar zerstört worden. "Nicht einmal die Klimakrise bedroht uns so sehr in unserer Existenz", so die Wissenschaftsjournalisten Dirk Steffen und Fritz Habekuss in ihrem Buch "Über Leben".
So sehr wie die Klimakrise das Aussterberisiko für bestimmte Arten erhöht, können umgekehrt artenreiche Lebensräume nicht nur besser sich auf ein verändertes Klima einstellen, sie sind auch in der Lage große Mengen CO₂ zu binden. Lt. IPCC-Bericht ist der Schutz der Biodiversität fundamental für die Klimaresilienz. Dies könnte dem Wohlbefinden, der Gesundheit und der Ernährung der Menschen dienen und das Risiko für Katastrophen zu senken.

Wir haben drei existenzielle Krisen: Die Klimakrise, das Artensterben und eine Verschmutzungskrise. 
Schon 2008 war dem Handelsblatt vom 16.5. mit Hinweis auf den am 30.10.2006 veröffentlichten Stern-Report zu entnehmen, dass der fortschreitende Verlust der biologischen Vielfalt der Weltwirtschaft Schäden in Mrd.-Höhe zufügt. Der Verlust von Bestäuberinsekten bedroht die Nahrungsmittelproduktion im Wert von 235 - 577 Mrd. US$/Jahr (IPBES-Studie). Das Kreditrating ganzer Staaten können einbrechen, Entwicklungs- und Schwellenländer droht der Staatsbankrott, so Ökonomen der Cambridge-University (SZ vom 24.6.2022). "Der Umgang mit der Natur sei die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Der Verlust von Weideland, Wäldern und Feuchtgebieten kostet heute schon 10 % des Weltwirtschaftsprodukts."  (K. Niebert, DNR, SPIEGEL vom 6.5.2019).
Das solche Risiken in Kauf genommen werden, ist unbegreiflich! Die Biodiversitätskrise zu bekämpfen, ernsthaft zu bekämpfen kostet, es wäre eine wirkliche und langfristige Zukunftsinvestition, die sich lohnt.

Wir müssen ins Handeln kommen! Ich erinnere daran, dass der Kreistag vor einiger Zeit einen Klimanotstand beschlossen hat. Doch spiegeln sich die genannten Krisen angemessen im Haushalt wieder? Nein, ein bisschen Klimaschutz, ein bisschen Naturschutz und Klimaanpassung, der unbestimmte Verweis auf die Naturschutzstiftung und die Ablehnung konkreter Anträge zur Verbesserung von Natur- und Landschaft. Oder neuerdings auch die Verschiebung unseres Antrages vom 26.11.zur Beratung in den Umweltausschuss im nächsten Jahr 2023. Keine andere Fraktion war 
bisher imstande  entsprechende Anträge zu formulieren. Die von der Grünen Fraktion eingebrachten Anträge sind ja nicht neu oder unbekannt, sondern vielmehr als bekannt vorausgesetzt werden. Sie fußen auf den Beschluss des Kreistags in 2020 (2020/021 i.V.m. 2020/021-1) zur Renaturierung von Mooren. Und auf Maßnahmen, die dem Landschaftsrahmenplan zu entnehmen sind und den ich hier als bekannt voraussetzen darf.
Besonders zukunftsvergessen darf aber der geplante Bau der Elbbrücke Darchau - Neu Darchau bezeichnet werden. Zu diesem Zeitpunkt kann klar gesagt werden, dass seitens des Landes keine Förderung erfolgen wird. Trotz dieser bekannten Tatsache an den Planungskosten in Höhe von 500.000 €  festzuhalten ist eine Verschwendung, die die Bund der Steuerzahler oder der Rechnungshof sicher ins Visier nehmen wird. Aus diesem Grund werde ich und meine Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen bzw. sich enthalten.