Haushaltsdebatte im Kreistag. Für die Grünen spricht die Sprecherin der Kreistagsfraktion, Petra Kruse-Runge.

21.12.15 –

Haushaltsdebatte im Kreistag. Für die Grünen spricht die Sprecherin der Kreistagsfraktion, Petra Kruse-Runge:

"Lieber Landrat, lieber Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Nach einem ereignisreichen Jahr 2015 sprechen wir heute über den Haushalt für das kommende Jahr.

Trotz der enormen Herausforderungen der letzten Monate können wir auf einen soliden Abschluss blicken.

Über die Verwendung der Überschüsse aus dem vergangenen Jahr wurde schon gesprochen. Wir GRÜNE unterstützen die Stärkung der frühkindlichen Bildungsarbeit uneingeschränkt! Wir freuen uns natürlich, dass dabei den Ganztagsgrundschulen für ihren Mehreinsatz auch ein Plus zugesprochen wird. So wird der Ausbau in der Fläche weiter gestärkt.

Die Sozialarbeit an den Schulen zu sichern und zu erweitern ist schon lange unsere GRÜNE Forderung! Wo immer es geht, werden wir dies umsetzen.

Nun aber zu 2016.

Ich möchte nicht noch einmal auf alles eingehen. Die große Linie wurde von Herrn Kamp bereits umrissen.

Bei einem Gesamtvolumen von etwa 250 Millionen Euro sind sowohl die großen Positionen wie etwa Schulbau, Sozialetat und Straßenbau als auch die Neuverschuldung  im Rahmen. Wir erfüllen trotz der aktuell angespannten  Lage den Zukunftsvertrag und beweisen damit eine solide Finanzwirtschaft!

Die Opposition will nicht bei der besseren finanziellen Ausstattung der Gemeinden in der Wahrnehmung der ihnen von uns übertragenen Kinderbetreuung mitgehen.  Das ist unverständlich.

Ebenso wenig geht sie mit bei der Haushaltsaufstellung für 2016 , die sicherlich zu einem kleinen Teil auf den verbindlichen Zusagen von Rückerstattungen beruht. Da wird es meiner Meinung nach ganz absurd!

Also, was den Teil Hannover angeht: WIR trauen unserer Landesregierung! Und wenn WIR darüber hinaus an dieser Stelle Frau Merkel´s Zusagen trauen, sollte die CDU das vielleicht auch tun!

Wenn ich sagte, wir trauen der Kanzlerin, so bleibt doch die massive Kritik an ihrem Finanzminister, der auf Kosten der Kommunen mit seiner „schwarzen Null“ prahlt und zur Wahrung des sozialen Friedens doch große Schritte wird unternehmen müssen!

Für uns kommt ein „Sparen auf Teufel komm raus“, ja ein Kaputt-Sparen und ein Mangel an Zukunftsinvestitionen jedenfalls nicht in Frage!

Aus GRÜNER Sicht verdienen daher einige Punkte neben den „Pflichtaufgaben“ des Landkreises noch einmal ein besonderes Augenmerk.

Manch scheinbar kleine Dinge dauern ein bisschen: Hr. Stilke wird´s freuen ( ;-) ) - nun kommt auch die Grüne Tonne für das Kreisgebiet. Wurde auch Zeit!

Zeit ist es auch für eine vernünftige Vorgehensweise an der Elbe. Mit dem Auenmanagement, Absprachen mit dem NLWKN und der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen sind wir auf dem Weg.

Wir, die Gruppe SPD / Grüne, sind eine verlässliche Partnerin der Sportvereine, indem wir die Förderung so umfangreich wie bisher fortsetzen. Wir Grüne sind froh, dass die ersehnte Sporthalle an der BBS noch in diesem Jahr in Angriff genommen wird.

Zum Schulthema gehört natürlich auch die Entwicklung des IGS - Standortes Embsen mit den dazugehörigen Finanzmitteln. Wir sind zutiefst überzeugt, dass der Veränderungsprozess in der Schullandschaft ambitioniert vorangetrieben werden muss. Dies spiegelt sich auch im vorgelegten Haushalt 2016 wider.

Die Ökologie bleibt für uns natürlich ein Kernthema. Mit dem Schulbauprogramm und im Rahmen von Strukturhilfen fördern wir weiter die unabdingbare, energetische Sanierung. Hier geht es um einen zentraler Baustein für den zwingenden Umbau zu einer CO2-freien Gesellschaft!

Dementsprechend setzen wir auch den weiteren Ausbau der Windenergie um. Oder geben einen kleinen Impuls zur Dachbegrünung.

Ein anders großes Zukunftsthema ist der demografische Wandel. Zum Erhalt der Attraktivität des ländlichen Raumes geht es jetzt an den Breitbandausbau.

Damit einhergehend: wir stellen Gelder für die Entwicklung des Verkehrskonzeptes, des Nahverkehrsplanes ein. Hier wünschen wir GRÜNE  uns natürlich eine deutliche Stärkung des ÖPNV. Auch ernergetisch günstigere Fahrzeuge müssen unter dem aktuellen Eindruck der Klimakonferenz in Paris dabei unbedingt in den Blick!

Allem zum Trotz, was die Opposition hier konstruiert: wir agieren solidarisch und stützen weiter den Ostkreis. Insbesondere das Amt Neuhaus mit den erhöhten Zuschüssen für die Fähre und Unterstützung beim adäquaten Einsatz der avisierten Fördermillionen aus Hannover. Aber auch durch die fortgesetzte Unterstützung kleinerer Erfordernisse, wie beispielsweise im Katastrophenschutz oder der Arche Region.

Unser GRÜNER Wunschzettel wäre selbstverständlich noch viel länger. Aber hier sehen wir die momentanen Realitäten und werden über das Jahr 2016 hinaus für unsere Themen arbeiten!

Abschließend möchte auch ich mich bei der Verwaltung für die enorme Arbeit und die gute Vorlage bedanken!

Es war ja in den letzten Wochen mit den laufend geänderten Zahlen nicht ganz einfach. Manchmal setzt die rasante Entwicklung einen Plan eben ziemlich unter Druck.

Diese Veränderungen betrafen insbesondere den Posten „Asyl und Geflüchtete“. Hier will ich noch einmal in aller Deutlichkeit, wie schon eingangs, darauf verweisen, dass der nach den Rückerstattungen voraussichtlich beim Kreis verbleibende Anteil von ca. 4,7 Mio € tragbar und angemessen ist.

An dieser Stelle auch von Grüner Seite - denn man kann es nicht zu oft betonen - ein ausdrücklicher und herzlicher Dank an all die vielen Ehrenamtlichen, die sich in herausragender Weise um die geflüchteten Menschen kümmern!! Wir wissen: ohne sie würde es nicht gehen.

Der weiteren Entwicklung sehen wir gelassen entgegen.
Naja - soll ich jetzt sagen „Wir schaffen das“ ?

Ich sage einfach:

Die Grünen stimmen diesem Haushalt 2016 gerne zu!"