Im Großen und Ganzen zufrieden...

09.03.17 –

Sehr geehrte Damen und Herren,

uns wird hier ein Haushaltsentwurf vorgelegt, mit dem wir in Großen und Ganzen zufrieden sein können.Der Landkreis steht recht solide da, Kredite werden weiter abgebaut, die Neuverschuldung hält sich im Rahmen. Bemerkenswert erscheint mir, wie dieser Haushalt zustande gekommen ist. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat es vorher ein interfraktionelles Treffen beim Landrat gegeben, um die zentralen Punkte zu besprechen und nach Einigung zu suchen. Allen Parteien kann ich dabei eine gewisse Zurückhaltung hinsichtlich eigener Forderungen und ein großes Maß an Konsensbereitschaft attestieren - ich glaube, wir üben uns noch in die neue Konstellation ein und waren im ersten Anlauf recht erfolgreich. Ich sage hier schon mal: Ich bin äußerst gespannt auf die nächste Runde!

Aber nun zu den Zahlen für 2017 Wir entscheiden über ein Gesamtvolumen von ca. 280 Mio. Euro. Was sagen die Eckpunkte im Ergebnishaushalt? Die Steuern werden leicht sinken, Zuwendung und Umlagen steigen - so sind die Erträge weiter auf einem stabilen Stand. Bei den Aufwendungen fallen insbesondere die sog. Transferaufwendungen ins Gewicht, mit ca. 117 Mio. von etwa 283 Mio. ein echter Brocken, den der Landkreis quasi durchreicht an Stadt und Gemeinden. Hierbei sei auch an die erhebliche Stabilisierungshilfe für das Amt Neuhaus erinnert. Investitionen, die auf vielerlei Weise der Zukunft nützen, schlagen mit 30 Mio. zu Buche - eine gute Sache.

Die Liste ist lang und geht von Schulbau, über Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklungsfond hin zu Breitband, sowie Arena (die wir nachher noch diskutieren) und schließlich Theater und Museen. Erwähnenswert sind das Fahrgastinformationssystem und die Elektro-Ladestationen. Ganz wichtig ist und natürlich auch immer die gedankliche Verbindung vom Mobilität und Wohnbauförderung, Kreissiedlungsgesellschaft. Hier ist noch viel Luft nach oben! Mit diesen Worten lässt sich auch die Grüne Haltung zum Stellenplan beschreiben. Wir begrüßen die jetzt neu geschaffenen Stellen uneingeschränkt. Eine fortlaufende Organisationsuntersuchung halten wir aber weiter für unabdingbar. Zwei Fachbereiche haben naturgemäß dabei immer die besondere Aufmerksamkeit der Grünen - und das nicht erst durch die jüngste Presse: Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung sowie Umwelt.

Wir stellen fest, dass der Landkreis in den einzelnen Fachbereichen sehr unterschiedlich strukturiert arbeitet. Während in einigen Fachbereichen eine Steuerung über Kennzahlen sehr gut nachvollziehbar ist, vermissen wir diese in anderen Fachbereichen. Frau Dr. Pfeiffer dürfen wir an dieser Stelle unsere ausdrückliche Anerkennung aussprechen. Der von ihr geleitete Fachdienst Veterinäraufsicht und Lebensmittelüberwachung arbeitet strukturiert mit Kennzahlen und Zielwerten. Wir können sehr genau erkennen, was und wie viel dort getan wird. Wir können sogar erkennen, dass die Arbeit dieser Dienststelle den EU Vorgaben nur zur Hälfte entspricht. Dies ist für uns nachvollziehbar dem knappen Personalbudget geschuldet. Wir müssen leider auch feststellen, dass von 600 planmäßigen Routinekontrollen bei 400 ein Verstoß festgestellt werden konnte. Stellen Sie sich vor, in einem Bus sind von 60 Fahrgästen 40 Schwarzfahrer. Das verdeutlicht, wie dringend der Handlungsbedarf ist. Wenn 2/3 der geprüften Betriebe gegen tierschutzrechtliche Vorschriften verstoßen, ist davon auszugehen, dass auch eine erhebliche Anzahl der nicht kontrollierten Betriebe fortwährend den Tierschutz verletzen. Wir freuen uns daher über die 2 Planstellen für einen Veterinärhelfer und ein Sachbearbeiter. Die Grünen halten aber mehr Personal für dringend erforderlich. Die Stellenanhebung ermöglicht es vielleicht, die Zahl der Überstunden zu reduzieren, eine signifikante Erhöhung der Kontrolle wird damit aber nicht bewirkt. Es scheint, dass wir leider die einzigen sind, welche die Arbeit des Veterinärdienstes stärker aufwerten wollten.

Der Fachdienst Umwelt hat so betrachtet ein deutliches Entwicklungspotential. Strukturierte Kennzahlen fehlen. Die zugeordneten Fachdienste geben laut Haushaltsplan nur Angaben zu dem dort verwalteten Personal und der verwalteten Fläche. Es lässt sich nicht genau erkennen, was dort getan wird, außer daß die Zahl der Maßnahmen zur ökologischen Gewässeraufwertung von drei auf eine reduziert worden sind, und das nicht zu verbessern sei. Großprojekte werden genannt, aber die Alltagsarbeit nicht ausreichend dargestellt. Wir würden es sehr begrüßen, wenn in Zukunft deutlicher würde, welche Ziele (z.B. Zahl und Art der Kontrollen) diese Fachdienste haben. Wir tragen die Stellenverlagerungen innerhalb des Fachbereichs Umwelt von der GFA hin zu anderen gerne mit. Die Verwaltung hat überzeugend vorgetragen, dass die bisherige Personalausstattung im Vergleich mit anderen unteren Naturschutzbehörden unterdurchschnittlich ist. Die 1,5 Stellen für Ingenieure im Bereich Ordnungsaufgaben sind daher angemessen und überfällig. Von der verbleibenden Stelle können wir einen Anteil von 0,3 Stellen im Bereich Abfallrecht finden, weitere 0,3 Stellen im Wasserrecht. Der Bedarf für den Gebietsmanager Natura 2000 ist sicherlich ebenfalls gegeben. Diese Stelle sollte eigentlich seit Jahren vorhanden sein durch übertagene Mittel aus der Auflösung der Bezirksregierung. Der Einsatz von Rangern ist richtig, in dem vorgesehenen Umfang allerdings nur ein Einstieg. Wir möchten die Arbeit des Fachdienstes Umweltstärken. Wir glauben, dass dort mehr getan werden kann. Der Außendienst wird scheinbar vernachlässigt. Der NABU hat uns z.B. eindrucksvoll darauf hingewiesen, dass das Kompensationsflächenkataster nur rudimentär geführt wird. Dabei handelte sich um eine 30 Jahre alte Pflichtaufgabe. Es ist gut, dass dort nun zumindest eine 0,2 Stelle geschaffen wird. Wir können uns allerdings nicht vorstellen, dass dies ausreichend ist. Das werden wir weiter verfolgen. Ein kleiner Hinweis noch zu einer Sache, die uns etwas aufgestoßen ist und den wir für die Zukunft anders gestalten möchten: Die Begründung für die Verteilung der Fördermittel auf die Naturschutzverbände Vorlage liest sich, als habe lange niemand gelesen. Die Jägerschaft hat keinen Anspruch auf einen Teil der Jagdsteuereinnahmen! Es gibt keine „zweckentsprechende Verwendung“ für Steuern. Die Gruppe der Jagdsteuerzahler ist nicht identisch mit der Gruppe der freiwillig in der Jägerschaft organisierten Personen. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: die Jägerschaft leistet einen wesentlichen Beitrag zum Naturschutz. Wir wollen sie weiterhin wegen ihrer wichtigen Arbeit angemessen fördern. Aber nicht ohne sachlich tragfähigen Grund mit einem so weiten Abstand vor den anderen großen anerkannten Naturschutzverbänden. Wir wollen die Arbeit der weiteren Verbände nicht mit 100 € abspeisen, egal wie viel Mühe sie sich geben.

Zum Abschluss sage ich es aber noch einmal: im Ganzen ist der Haushalt in Ordnung. Trotz einiger Bedenken stimmen wir Grünen daher diesem Entwurf 2017 zu.