GRÜNE im Kreistag treten von der Kooperationsvereinbarung mit der CDU-Fraktion zurück

Der jüngste Zwist im Kreisausschuss wegen der abgesagten Anschaffung einer innovativen Elbefähre war der Anlass für eine grundsätzliche Positionsbestimmung der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Lüneburg. Der Stimmungswechsel, der sich seit der Landratswahl nach und nach verstärkte, führte jetzt zu einer klaren Entscheidung: "Wir GRÜNE arbeiten selbstverständlich weiter mit allen demokratischen Fraktionen im Kreistag zusammen. Das betrifft auch und gerade das Thema Fähre, welches nun doch in den Fachgremien und im Kreistag besprochen werdne kann. Aber die formale Kooperationsvereinbarung mit der CDU kündigen wir hiermit auf." Petra Kruse-Runge/ Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Fraktionsvorsitzende Kreistag Lüneburg

07.05.20 –

GRÜNE im Kreistag treten von der Kooperationsvereinbarung mit der CDU-Fraktion zurück

Der jüngste Zwist im Kreisausschuss wegen der abgesagten Anschaffung einer innovativen Elbefähre war der Anlass für eine grundsätzliche Positionsbestimmung der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Lüneburg.

"Nach der letzten Wahl hatten wir ja eine sogenannte Kooperationsvereinbarung mit der CDU abgeschlossen, die eine gewisse Zusammenarbeit ohne die Verbindlichkeit einer Gruppe sicher stellte. Dass am Montag im Kreisausschuss eine jahrelange Vorberatung mit einem Federstrich durch den CDU-Landrat auf den Kopf gestellt wird, ist für uns nicht hinnehmbar!

Es geht ja nicht nur um die Aufhebung einer Ausschreibung: im Windschatten der Corona-Krise wird eines der wenigen konkreten Zukunftsprojekte des Landkreises torpediert und statt dessen erneut auf fossile Energien gesetzt. Der Verweis des Landrates auf den höheren Dieselstandard ist da weniger als ein Feigenblatt! Auch der Hinweis von Böther in der Presse, statt dessen die Elbebrücke zu unterlassen sei wegen des "wichtigen Infrastrukturprojektes" nicht angesagt, zeigt doch nur die fragwürdige Grundhaltung: die Fähre ist mindestens ebenso wichtig. Und die fragwürdige Brücke ist ein weiteres Großprojekt mit völlig anderer finanzieller Langzeitauswirkung. Ebenso ist es bedenklich, wenn mit unzureichenden Informationen gearbeitet wird: die alte Fähre muss zum TÜV, die tatsächlichen "Übergangskosten" sind daher völlig unklar und die Art des Antriebes war im Spektrum der Erneuerbaren völlig offen.

Eine Elektroversion wäre unseres Erachtens technisch ausgereift und ohne erhöhtes Planungsrisiko umsetzbar, aber genau dieses fachlich zu begleiten war ja Sinn und Zweck der Vergabe. Wenn nun aktuell lapidar erklärt wird, die Vergabefrist sei nach Rücksprache verlängert worden, setzt das dem Ganzen die Krone auf. Der zuvor ausgeübte Druck war also sachlich völlig unbegründet!

Besonders kritisch wird dieser Vorgang, weil der Kreisausschuss nicht ganz akkurat die tatsächliche Sitzverteilung im Kreistag wiederspiegelt. Aufgrund der üblichen Umrechnung haben sowohl die Grünen zusammen mit SPD und Linke als auch die CDU mit FDP/Unabhängige und AfD im Kreisausschuss jeweils 5 Stimmen - im Kreistag wäre es aber 31:26! Da fehlen ein Einzelmitglied und der Landrat, was sich bei diesem Thema aufheben dürfte.

Egal wie man es betrachten will: diese Situation gerade beim existentiellen Thema Klimaschutz so auszunutzen und nebenbei die AfD mit einzuplanen - das ist für uns inakzeptabel. Diese Konstellation hatte ja schon mal in Thüringen für große Aufregung gesorgt.

Der Stimmungswechsel, der sich seit der Landratswahl nach und nach verstärkte, führte jetzt zu einer klaren Entscheidung: Wir GRÜNE arbeiten selbstverständlich weiter mit allen demokratischen Fraktionen im Kreistag zusammen. Das betrifft auch und gerade das Thema Fähre, welches nun doch in den Fachgremien und im Kreistag besprochen werden kann. Aber die formale Kooperationsvereinbarung mit der CDU kündigen wir hiermit auf."

Petra Kruse-Runge Fraktionsvorsitzende Kreistag Lüneburg Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Grüne Zeiten

Ortsvorstandssitzung OV Lüneburg

Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@remove-this.gruene-lueneburg.de willkommen.

 Vorstandssitzung
Mehr

Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg

Gäste nach Anmeldung an petra.kruse-runge@gruene-lueneburg.de willkommen.

 Fraktionssitzung
Mehr

AG Bildung

Auftakt-Treffen. Ansprechpartner ist antonio.petrov@remove-this.gruene-lueneburg.de

 AGs
Mehr

Fraktionssitzung Stadtrat Lüneburg

Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@remove-this.rathaus-aktuell.de willkommen.

 Fraktionssitzung
Mehr

AG Soziales und Gesundheit

Die AG trifft sich im Grünen Büro (Schröderstraße 16, 21335 Lüneburg). Ansprechpartnerin: angelika.becher@remove-this.gruene-lueneburg.de

 AGs
Mehr

Ortsmitgliederversammlung OV Lüneburg

Anschnack 18:30 Uhr
Mit Gäst*innen vom Klimaentscheid

Mehr

Kreisvorstandssitzung

Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@remove-this.gruene-lueneburg.de erbeten.

 Vorstandssitzung
Mehr

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>