08.06.10 –
Der Fraktionsvorsitzende der grünen Kreistagsfraktion Martin Köne erklärt: „Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder signalisiert, dass wir für eine rot-grüne Koalition zur Verfügung stehen, wir aber nicht warten werden bis wegen des Kommunalwahlkampfs keine gestalterische Sachpolitik mehr möglich ist.“
Wenn die SPD bis zur Sommerpause „prüfen“ wolle, so sei dies eine klare Absage an die Grünen, interpretiert die grüne Kreistags- und Landtagsabgeordnete Miriam Staudte. Sie kritisiert in diesem Zusammenhang das Verhalten der SPD als durchschaubare Taktik. „Hier wird mit verteilten Rollen gespielt, um es allen Recht zu machen,“ erklärt die Grünen-Politikerin. „Die SPD-Landtagsabgeordnete Schröder-Ehlers wird vorgeschickt mit Forderungen nach einer zweiten Gesamtschule, die SPD-Kreistagsfraktion, die mit den Grünen dies umsetzen könnte, schweigt.“ Ähnlich sei es nun mit dem Prüfen einer rot-grünen Koalition im Kreis.
Zu Gesprächen wären die Grünen zwar nach wie vor bereit, da gemeinsame politische Schnittmengen und auch Gestaltungsmöglichkeiten von Grünen/SPD deutlich größer sind als in der pragmatisch-lethargischen Konstellation von SPD/CDU.
Martin Köne erklärt allerdings: „Jetzt oder nie. Nach der Sommerpause stehen wir als Wahlkampfhelfer nicht mehr zur Verfügung.
Kategorie
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@ willkommen. gruene-lueneburg.de
Ansprechpartnerin ist Ines Franckenberg: ag.frauen-gleichstellung@gruene-lueneburg.de
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@ willkommen. gruene-lueneburg.de
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@ erbeten. gruene-lueneburg.de
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Ansprechpartnerin ist Angelika Becher: ag.soziales-gesundheit@gruene-lueneburg.de
Ansprechpartner*innen sind Pia Wiebe und Holger Tempel: ag.klima-energie-umwelt@gruene-lueneburg.de
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]