Eine zunächst für den 03.05.2010 im Finanzausschuss des Kreises angesetzte Abstimmung war auf den 25.05.2010 verschoben worden. Offen war noch, welchen Betrag der Landkreis der Hansestadt als anteilige Kompensation der durch die bisherigen Regelungen nicht ausgeglichenen Belastungen erstattet. „Die Stadt forderte eine höhere Summe, als der Landkreis angeboten hat. Die Grüne Kreistagsfraktion hat nun den Vorschlag gemacht, dass sich beide in der Mitte treffen. Das halten wir für eine gerechte Lösung,“ so Sabine Brunke-Reubold, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion.
„Wichtig ist, dass das Gegeneinander aufhört und das konstruktive Miteinander, dass sich im Laufe der Verhandlungen entwickelt hat, konsequent weiter geführt wird,“ ergänzt Bernhard Stilke, langjähriger Kreistagsabgeordneter und ebenfalls Mitglied im Finanzausschuss. „Blick nach vorn bedeutet für uns,“ so Stilke weiter, „dass die gemeinsamen Projekte, die der Landkreis mit der Hansestadt und den anderen Kommunen angeschoben hat (gemeinsame Gesamtschule, Zusammenschluss der Volkshochschulen, gemeinsame(r) Datenschutzbeauftragte(r), Verkehrskonzept usw.) fortgesetzt und erweitert werden sollen, z.B. ein Abfuhrgebiet und eine Gebührensatzung für den Restmüll oder Tourismus- und Wirtschaftsprojekte.
Wenn gemeinsam Synergieeffekte erzielt werden können, hilft das den beiden sehr stark verschuldeten Körperschaften mehr, als wenn Geld von einem Loch in das andere geschaufelt wird.“
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@ willkommen. rathaus-aktuell.de
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@ willkommen. gruene-lueneburg.de
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Die AG trifft sich im Grünen Büro (Schröderstraße 16, 21335 Lüneburg). Ansprechpartnerin: angelika.becher@ gruene-lueneburg.de
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@ erbeten. gruene-lueneburg.de
CDU-Generalsekretär Linnemann findet, Rentner*innen in Deutschland würden zu wenig arbeiten. Statt den Menschen Faulheit zu unterstellen, [...]
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden [...]
Am 17. Mai ist der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit – oder kurz: IDAHOBIT*. Die Rechte queerer Menschen [...]