Aufgrund des Brandes im Wichernhaus am 23.1.09 stellen sich Fragen nach der feuerpolizeilichen Aufsichtspflicht der Stadt.

von Ulrich Löb –

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Anfrage zur nächsten Ratssitzung:

Ist die feuerpolizeiliche Aufsicht der Stadt auf dem Stand der Zeit?

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Die Fraktion Bündnis90/die Grünen fragt die Verwaltung:

1. Ist die feuerpolizeiliche Sicherheit in den Altenheimen und Heimen für Behinderte in der Stadt gegeben?

2. Werden diese Heime regelmäßig durch die Heim- und Bauaufsicht auf Brandsicherheit kontrolliert? Sind in den Heimen ausreichend Brandmelder installiert?

3. Werden gegebenenfalls Anpassungsmaßnahmen für den Brandfall nach §99 Abs. 2 i.V. mit §1 Abs.1. der niedersächsischen Bauordnung für die Heime gefordert und die Umsetzung kontrolliert?

Für die Fraktion

Ulrich Löb