Menü
13.09.10 –
Drei Millionen Euro zuviel für das Reitsportzentrum Luhmühlen: Das Landgericht Lüneburg gab der Klage der Nachbarn aus Lüchow-Dannenberg statt. Demnach hielt sich Innenminister Schünemann nicht an die eigenen Förderrichtlinien. Renate Backhaus, GRÜNE Fraktionssprecherin im Gellerser Samtgemeinderat, schreibt dazu in einem Leserbrief an die Landeszeitung:
Erinnern wir uns, die Mittel aus dem Konjunkturpaket II aus dem Förderschwerpunkt „ Kommunale Sportstätten“ sollten für Sportstättensanierungsmaßnahmen eingesetzt werden. So sollten z.B. energetische Sanierung in kommunalen Sportstätten durchgeführt werden, eine der Antworten auf den drohenden Klimawandel.
Wer hat nun dafür gesorgt, dass das kreativ umgemünzt wurde in den Bau des angeblichen Leuchtturms in Luhmühlen ? CDU und SPD im Lüneburger Kreistag ? CDU und SPD von Westergellersen bis Reppenstedt innerhalb der Samtgemeinde Gellersen ?
Wir Grüne wurden bei den Diskussionen um die Verwendung der Mittel in den Ratssitzungen im Rathaus Reppenstedt jedenfalls milde belächelt, man kann auch sagen, verspottet, „ Da liegt das Geld auf der Straße und die Grünen heben es nicht auf“. Dabei hat schon der Niedersächsische Städte und Gemeindebund in seinem Schreiben vom 18.5.2009 während der Diskussionen zu Luhmühlen sowohl an den Innenminister Schünemann als auch an Landtagsabgeordnete, Landräte und die Samtgemeinden Salzhausen und Gellersen darauf hingewiesen, dass es einen „ ungewöhnlich umfangreichen Bedarf an kommunalen Sportstättensanierungsmaßnahmen gibt“
Ach, hätten doch CDU und SPD das Geld „ auf der Straße liegen gelassen“, denn wäre es nicht „förderrichtlinienwidrig“ – so die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Lüneburg - vergeben worden. Oder noch besser, hätten sie es doch mit uns gemeinsam – wie von uns immer wieder gefordert - z.B. vor Ort die Turnhalle Kirchgellersen energetisch saniert, was dort dringend notwendig ist.
Bei aller Kreativität, wer hat eigentlich den Förderbescheid unterschrieben? Er oder sie sollte zur Verantwortung gezogen werden, nicht kreativ, aber konsequent.
Kategorie
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@ willkommen. gruene-lueneburg.de
Die AG trifft sich im Grünen Büro (Schröderstraße 16, 21335 Lüneburg). Ansprechpartnerin: angelika.becher@ gruene-lueneburg.de
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@ willkommen. gruene-lueneburg.de
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Wer macht was im Orts- Kreis- und Landesverband? Wie funktioniert die Lüneburger Kommunalpolitik? Welche Angebote zur aktiven Mitarbeit gibt es?
Anmeldung an torsten.franz@ gruene-lueneburg.de
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]