Fraktionssprecher Bernhard Stilke beleuchtet den Haushaltsplan für 2014 aus grüner Sicht. Hier seine Rede im Wortlaut: Das Wichtigste vorweg, der Haushalt ist ausgeglichen und wird ein kleines „Plus" erwirtschaften. Will man nicht nur diesen Haushalt ausgleichen, sondern auch die Haushalte in der Zukunft hat man nach der Lehre der Marktwirtschaft zwei Möglichkeiten: 1. Sparen, sparen bis Blut kommt, Gürtel enger schnallen, wird auch oft gesagt, Wasser statt Wein (meist wird damit allerdings gemeint, nur für die Anderen nicht für einen selbst) oder 2.Investieren und auf die Zukunft hoffen, dass dann genug Geld in den Haushalt geschwemmt wird, das die Schulden dann abbaut.

16.12.13 –

Fraktionssprecher Bernhard Stilke beleuchtet den Haushaltsplan für 2014 aus grüner Sicht.

Hier seine Rede im Wortlaut:

Das Wichtigste vorweg, der Haushalt ist ausgeglichen und wird ein kleines „Plus" erwirtschaften.

Will man nicht nur diesen Haushalt ausgleichen, sondern auch die Haushalte in der Zukunft hat man nach der Lehre der Marktwirtschaft zwei Möglichkeiten: 1. Sparen, sparen bis Blut kommt, Gürtel enger schnallen, wird auch oft gesagt, Wasser statt Wein (meist wird damit allerdings gemeint, nur für die Anderen nicht für einen selbst) oder 2.Investieren und auf die Zukunft hoffen, dass dann genug Geld in den Haushalt geschwemmt wird, das die Schulden dann abbaut.

Der 1. Weg wird uns nun von der CDU mit ihren Haushaltsvorschlägen angeboten: 1,5 Mio. Kassenkredite pro Jahr zurückzahlen, keine neuen Schulden mehr und überall den Rotstift ansetzen. Für uns Grüne hört sich das lukrativ an, denn das bedeutet, die Elbbrücke bei Neu Darchau ist endgültig vom Tisch. Endlich ein Ausweg, endlich eine Win/win-Situation: Haushalt sanieren und die seit mehr als 20 Jahren bekämpfte Brücke verhindern? Tolle Idee.

Den 2. Weg haben die CDU geführten Mehrheiten 14 Jahre im Kreistag umgesetzt und uns erst in die Grütze geritten, der kann auch nicht richtig sein.

Bleibt also nur der 3. Weg der Green New Deal, wie es so schön bei uns Grünen heißt. Haushalte nachhaltig sanieren und nicht abwürgen, Verantwortung jetzt übernehmen und nicht auf die Zukunft verschieben. Das versuchen wir mit dem Haushalt 2014, der beides ermöglicht: Gestalten und Sanieren.

Mit dem kleinen „Überschuss" werden die Kassenkredite verringert, so dass wir am Ende 2014 unter die 30 Mio. kommen. Vor Jahren war dies nur ein Traum und der Alptraum war, die Zinsen könnten steigen (und die kleine liebe Würgeschlange, die wir uns bei niedrigen Zinsen um den Hals haben hängen können, wird groß) und uns erdrücken. Damit dies nicht Wirklichkeit wird, werden wir weiter sparsam wirtschaften und die Kassenkredite möglichst schnell abbauen und das eher als 2028 (wie die CDU vorsieht, denn über diesen Zeitraum kann niemand solide planen).

Für unsere Haushaltsanträge bedeutet dies, zusätzliche Ausgaben sehr beschränkt halten, vorhandene Mittel umschichten und möglichst Fördermittel einwerben.

Die Personalkosten steigen etwas von 12,3%(2012) auf 13,6% (2014)von 221 Mio. Notwendig ist dies, um zwei Dinge zu schaffen: a) das Vollzugsdefizit soll verringert werden und b) die Überstunden sollen abgebaut werden. Eine Stelle steht dabei im Mittelpunkt des Interesses: die Organisations- und Controllingstelle soll in den einzelnen Ämtern die Abläufe untersuchen und Verbesserungsvorschläge machen; damit erwarten wir Informationen über zukünftige KW-Vermerke, weil Aufgaben sich verschoben haben oder ganz weggefallen sind. Eine halbe Stelle Museumspädagogik wird eingerichtet, um die Bildungsregion Lüneburg von Seiten der Kultur zu unterstützen. Mit diesen Maßnahmen und dem neuen betrieblichen Gesundheitsmanagement soll die positive Arbeitsplatzsituation in der Landkreisverwaltung erhalten bleiben und noch weiter gefördert werden.

Unser größter Einzeletatvorschlag soll mit 100.000 € die Betreuung der Asylbewerber vor Ort sicherstellen. Hier werden wir einen Antrag auf EU-Fördertöpfe stellen, um die Summe auf 300 bis 400 tausend Euro aufstocken zu können. Die notwendigen sozialpädagogischen und sprachlichen Förderungen sollen den Asylbewerbern auch in der Fläche geboten werden und nicht nur in der Hansestadt Lüneburg. Sollten wir hier an die entsprechenden Fördertöpfe herankommen soll auch eine neue Runde Kulturmittlerausbildung anlaufen. Für die Arbeit der Kulturmittler werden auch 10.000 Euro mehr zur Verfügung stehen, damit sie ihre positive Arbeit fortsetzen können.

Ein zweites interessantes Projekt, das wir mit 30.000 Euro anschieben wollen, sind die Wohnraumlotsen. Wir erwarten hier die Schaffung von nicht unerheblichem Wohnraum für Studentinnen und Studenten mit einem zusätzlichen Effekt für die ältere Generation. Wir werden mit Hilfe des Studentenwerks viele ältere Menschen ansprechen, die allein und z.T. vereinsamt in großen Häusern und Wohnungen leben und viel Platz frei haben, ob es nicht für beide Seiten ein Gewinn werden kann, wenn Studenten in freie Zimmer ziehen und dafür kleinere Arbeiten erledigen. Das Ganze ist nicht neu, passiert bei uns aber zu wenig. Eine Win/Win-Situation für beide Seiten ist hier gut denkbar.

Einige weitere kleine neue Haushaltsansätze in den Größenordnungen von 3.000 bis 20.000 Euro werden noch von anderen dargestellt.

Die meisten anderen Vorschläge werden durch Umschichtung innerhalb des Etats erreicht, z.B. der Energieentwicklungsplan oder den Moorschutz.

Wir lassen aber auch die Gemeinden des Landkreises nicht im Regen stehen.

Wie in den letzten Jahren angefangen, bekommen die kreisangehörigen Kommunen für die Kinderbetreuung in Krippen, Kitas und Schulen in 2013 einen Teil der „Überschüsse" zugewiesen. In diesem Jahr allerdings weniger, als in den Vorjahren, da der Rest ja in den Schuldenabbau geht.

Ab 2014 bekommen die Kommunen feste, planbare Summen, die bis 2015 etwa einen Punkt Kreisumlage ausmachen. Dieses Geld müsste eigentlich aus Berlin zugewiesen werden, da der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz dort beschlossen wurde, die Kosten aber z.T. bei den Kommunen hängenbleiben. Hier wird es hoffentlich in absehbarer Zeit eine Umschichtung der Finanzen in Richtung der Kommunen geben, da sonst immer mehr Kommunen ihre Etats nicht mehr ausgleichen können.

Der Haushalt 2014 ist solide und zukunftsweisend.