04.04.14 –
Wort halten: Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen
Zur Einbringung des Antrags der Bundestagsfraktion B90/ Die Grünen zur Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro noch in 2014 erklärt Dr. Julia Verlinden, Abgeordnete für die Kreise Cuxhaven, Harburg-Land, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Stade und Uelzen (Bündnis 90/ Die Grünen):
„Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine kurzfristige Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro vereinbart. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung 2014 spiegelt dies nicht wieder. Die Bundesregierung bleibt deshalb hinter ihren Versprechungen zurück. Die Mitglieder der großen Koalition sind aufgefordert, jetzt endlich einmal Wort zu halten und ihre Versprechung, die sie den weithin klammen Kommunen gemacht haben, auch umzusetzen. Deshalb haben wir den Antrag eingebracht, um die kurzfristige Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro noch für 2014 zu sichern.
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
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Gasthaus Fehlhaber, Lüneburger Straße 38 in Amelinghausen. Anschnack ab 19 Uhr, Start mit Formalia: 19.30 Uhr.
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@ willkommen. rathaus-aktuell.de
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