Sicherheit durch Überwachung? -Nein zum Niedersächsischen Polizeigesetz
30.11.18 –
Infoveranstaltung
Freitag, 30.11.2018, 18.00 Uhr, Freiraum Lüneburg (Salzstraße 1)
Inp
- Landtagsabgeordneter Belit Onay (Innenpolitischer Sprecher)
- Timon Dzienus (Sprecher Grüne Jugend)
Moderation: Miriam Staudte (Regionale Landtagsabgeordnete)
Hintergrund: In Niedersachsen plant die rot-schwarze Große Koalition ein neues Polizeigesetz, das massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte enthält. Wir Grüne setzen auf einen starken Rechtsstaat mit gut ausgebildeter und ausgestatteter Polizei, eine Symbolpolitik oder pauschale Rechtsverschärfungen wollen wir nicht. Den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung lehnen wir deshalb strikt mit aller Deutlichkeit ab.
Grünes Gellersen
Heute
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Grüne Zeiten
AG Frauen und Gleichstellung
Ansprechpartnerin ist Ines Franckenberg: ag.frauen-gleichstellung@gruene-lueneburg.de
AGs
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Kreismitgliederversammlung
Themen sind: Kommunalwahl, Haushaltsplan und eine Satzungsänderung zu den Mandatsabführungen.
Ortsvorstandssitzung OV Lüneburg
Gäste nach Anmeldung an niklas.wolf@gruene-lueneburg.de willkommen.
Vorstandssitzung
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Ortsmitgliederversammlung im OV Dahlenburg
Anmeldung und Anfragen dazu gerne an Erik Nagel, Tel.: 05851-602901, eriknagel@arcor.de.
Ort: Dahlenburg
AG Soziales und Gesundheit
Ansprechpartner ist Marc Schuh: ag.soziales-gesundheit@gruene-lueneburg.de
AGs
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Aufstellungsversammlung für Bleckede
Wir bestimmen gemeinsam die Wahlbewerber*innen und ihre Reihenfolge auf den Wahllisten für Bleckede.
Aufstellungsversammlung für Amt Neuhaus
Wir bestimmen gemeinsam die Wahlbewerber*innen und ihre Reihenfolge auf den Wahllisten für Amt Neuhaus.
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