Sicherheit durch Überwachung? -Nein zum Niedersächsischen Polizeigesetz
30.11.18 –
Infoveranstaltung
Freitag, 30.11.2018, 18.00 Uhr, Freiraum Lüneburg (Salzstraße 1)
Inp
- Landtagsabgeordneter Belit Onay (Innenpolitischer Sprecher)
- Timon Dzienus (Sprecher Grüne Jugend)
Moderation: Miriam Staudte (Regionale Landtagsabgeordnete)
Hintergrund: In Niedersachsen plant die rot-schwarze Große Koalition ein neues Polizeigesetz, das massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte enthält. Wir Grüne setzen auf einen starken Rechtsstaat mit gut ausgebildeter und ausgestatteter Polizei, eine Symbolpolitik oder pauschale Rechtsverschärfungen wollen wir nicht. Den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung lehnen wir deshalb strikt mit aller Deutlichkeit ab.
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