Grüne weisen Haushaltsentwurf zurück, fordern Sanierung des Haushalts sowie die Einhaltung des Entschuldungsvertrages Anlässlich der Präsentation des Haushaltsentwurfes 2020 mahnen Oberbürgermeister und Kämmerin die Politik zu mehr Sparsamkeit. Das ordentliche Ergebnis ist aufgrund steigenden Personalbedarfs mit - 1,7 Millionen Euro negativ. Das mit 2,4 Mio. Euro positive Haushaltsergebnis kann nur mit Sondereinnahmen von 4,2 Mio. Euro aus dem Verkauf von Grundstücken erreicht werden. 2 Mio. Euro sollen dabei aus Grundstücksverkäufen des noch nicht beschlossenen Baugebietes „Am Wienebütteler Weg“ fließen. Selbst die laufenden Kreditzahlungen können nicht aus den Einnahmen bedient werden. Lüneburg muss Schulden machen, um Schulden zu bezahlen. Dieser „Liquiditätssaldo“ genannte Posten wird im 2020 auf knapp 2,1 Mio. Euro klettern und sich auch in den kommenden Jahren nicht wesentlich ändern, wie die Kämmerin ausführte. Wie damit der 2022 endende Entschuldungsvertrag mit dem Land erfolgreich abgeschlossen werden soll, ließ sie offen.

19.11.19 –

Grüne weisen Haushaltsentwurf zurück, fordern Sanierung des Haushalts sowie die Einhaltung des Entschuldungsvertrages

Anlässlich der Präsentation des Haushaltsentwurfes 2020 mahnen Oberbürgermeister und Kämmerin die Politik zu mehr Sparsamkeit. Das ordentliche Ergebnis ist aufgrund steigenden Personalbedarfs mit - 1,7 Millionen Euro negativ. Das mit 2,4 Mio. Euro positive Haushaltsergebnis kann nur mit Sondereinnahmen von 4,2 Mio. Euro aus dem Verkauf von Grundstücken erreicht werden. 2 Mio. Euro sollen dabei aus Grundstücksverkäufen des noch nicht beschlossenen Baugebietes „Am Wienebütteler Weg“ fließen. Selbst die laufenden Kreditzahlungen können nicht aus den Einnahmen bedient werden. Lüneburg muss Schulden machen, um Schulden zu bezahlen. Dieser „Liquiditätssaldo“ genannte Posten wird im 2020 auf knapp 2,1 Mio. Euro klettern und sich auch in den kommenden Jahren nicht wesentlich ändern, wie die Kämmerin ausführte. Wie damit der 2022 endende Entschuldungsvertrag mit dem Land erfolgreich abgeschlossen werden soll, ließ sie offen.

Die Lüneburger Grünen sowie die Stadtratsfraktion der Grünen haben zum Haushaltsentwurf der Verwaltung ein 6-seitiges Papier diskutiert, welches wichtige Fragen zur Aufstellung des Haushalts sowie Forderungen und Ansätze zu einer Haushaltssanierung enthält.

Ulf Reinhardt, Sprecher des Ortverbands, erklärt hierzu: „Mit dem Haushaltsentwurf leisten OB und Verwaltung einen Offenbarungseid und kapitulieren vor der Erfüllung des Entschuldungsvertrages. Der Haushaltsentwurf ist ein klarer Verstoß gegen den Entschuldungsvertrag, mit dem Lüneburg sich zu kassenwirksamen Sparmaßnahmen verpflichtet hat. Statt die eigene Haushaltsplanung, wie in allen seriös geführten Kommunen und Unternehmen, in sämtlichen Bereichen auf Einsparmöglichkeiten zu untersuchen und Einsparerfolge darzulegen, beschränkt sich die Verwaltung auf Sparsamkeitsappelle an die Politik, welche jedoch aufgrund der knappen Haushaltslage schon seit Jahren kaum noch politischen Handlungsspielraum hat. Warum gelingt es Lüneburg nicht, nach 10 Jahren sprudelnder Steuereinnahmen einen im ordentlichen Ergebnis ausgeglichenen Haushalt vorzulegen? Mehr als 5 Jahre nach Abschluss des Entschuldungsvertrages belegt Lüneburg mit einer Pro Kopf Verschuldung von 2.857 Euro je Einwohner (2017) niedersachsenweit noch immer den 5. Platz. Die Stadt Lüneburg muss daher dringend handeln und kann nicht abwarten, bis sinkende Steuereinnahmen zu einem auch mit größten Anstrengungen nicht mehr zu stopfenden Finanzloch führen. Der Haushaltsentwurf zeigt nicht in erster Linie ein Defizit an finanziellen Mitteln, sondern einen Mangel an Zielen, Strategien und Planungen. Ein verfrühter Sparappell an die Politik ohne vorher deutlich die Prämissen, Prozesse und Einsparerfolge bei der eigenen Haushaltsplanung darzulegen, das ist zu wenig.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Jule Grunau stellt weiter fest: „Die Alternativlosigkeit der Politik der knappen Kassen besteht nicht wirklich und ist nicht weiter hinzunehmen. Neben der offenen Grundfrage, was man sich weiter leisten kann und will, müssen auch in Lüneburg für die Zukunft weitere Einnahmequellen entwickelt werden. Denn um die Attraktivität der Stadt zu halten und zu steigern, darf nicht wahllos der Rotstift angesetzt werden. Nur so ist zu erreichen, dass in der Zukunft wichtige und notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur möglich sind und vor allem auch, dass es eine Trendwende von der Lüneburger Verwaltungsregierung zu tatsächlicher politischer Stadtentwicklung gibt.“

„Seit Jahren mahnen wir den Abbau der Kassenkredite an. Trotz zusätzlicher Steuereinnahmen, welche von 2015 – 2019 um mehr als 30% gestiegen sind, sollen Schulden mit Schulden bezahlt werden. Nur mit einem langfristig ausgeglichenen ordentlichen Haushalt ohne die permanente Inanspruchnahme von Kassenkrediten wird Politik im Sinne der Bürger*innen zukunftsorientiert gestalten können. Ohne finanzielle Spielräume reduziert sich Kommunalpolitik für die kommende Generation auf das Bezahlen alter Rechnungen ohne Gestaltungsspielraum für die Zukunft.“ ergänzt der Fraktionsvorsitzende Ulrich Blanck.