Wesentliche Fragen eines Großauftrags des Landes für Schutzmasken bleiben ungeklärt

06.05.21 –

Das mittlerweile insolvente Lüneburger Startup-Unternehmen Vonmählen, das bis zur Corona-Krise mit Handy-Zubehör handelte, hat vom Land Niedersachsen vor einem Jahr einen Großauftrag für rund 10 Millionen OP-Masken für den Corona-Schutz bekommen. Diese wurden aus China beschafft. Das Unternehmen lieferte auch an andere Bundesländer und den Bund, bekam aber bald Ärger, u.a. weil die Lieferungen zum Teil mit falschen Sicherheitszertifikaten versehen waren. Auch in anderen Bundesländern und beim Bund gab es Probleme mit Maskenlieferung von Vonmählen. Der Bund verweigerte die Zahlung. Wie bereits bei dem Angebot wandte sich Vonmählen in der Auseinandersetzung mit dem Bund auch an das Wirtschaftsministerium in Hannover. Eine erste mündliche Auskunft von Wirtschaftsminister Althusmann zu den Vorgängen im Landtag blieb aus Sicht der Grünen unvollständig. In zwei schriftlichen Anfragen hakte die Grünen-Fraktion nach. Die nun vorliegenden Antworten der Regierung sind allerdings erneut unvollständig oder widersprüchlich und werfen weitere Fragen auf.

Detlev Schulz-Hendel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, konkretisiert: „Die Antwort der Landesregierung lässt weiterhin Fragen zur Rolle des Wirtschaftsministers und anderer CDU-Funktionäre bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken offen. Es bleiben erhebliche Widersprüche, zum Beispiel zu den Kontakten zwischen dem Chef der Lüneburger Firma Vonmählen, Herrn Thormälen, und Wirtschaftsminister Althusmann. In der Antwort der Regierung ist nur von einer E-Mail Mitte März die Rede, mit der der Erstkontakt zwischen Wirtschaftsminister und der Firma hergestellt worden sein soll. Es gibt aber Hinweise, dass am selben Tag eine Telefonkonferenz mit dem Wirtschaftsminister und dem Chef des Unternehmens stattgefunden hat, an der auch der Chef der Jungen Union teilgenommen haben soll. Die Landesregierung spricht nur nebulös davon, es hätten ‚weitere Personen aus dem politischen Raum‘ ergänzend auf das Angebot des Unternehmens hingewiesen. Allerdings könne sich Minister Althusmann nicht mehr genau erinnern, wer dies gewesen sei. Fest steht zumindest, dass sich die Wege des Wirtschaftsministers und der Firma Vonmählen schon vorher gekreuzt haben: Im Jahre 2019 auf einer regionalen Konferenz als Referenten.“

Volker Bajus, sozialpolitischer Sprecher ergänzt: „Im Fall dieses Masken-Großauftrags gibt es bisher keine Hinweise auf fragwürdige Provisionen. Doch die Vergabe von Großaufträgen durch Bund oder Land darf auch in einer Krisensituation nicht an den Regeln vorbei geschehen. Wenn wie im Fall Vonmählen das Wirtschaftsministerium der Beschaffungsstelle den Firmennamen nennt, ist das zunächst völlig in Ordnung. Wenn die Beschaffungsstelle aber unmittelbar danach exakt die Menge vergibt, die Vonmählen anbietet, ist das zumindest bemerkenswert. Zumal es sich bei den 10 Millionen Masken um die zweitgrößte Einzelmenge handelt, die seit Beginn der Pandemie vom Land gekauft wurde. Ehemalige Geschäftspartner Vonmählens erklären, der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, habe bei der Kontaktanbahnung zum Wirtschaftsminister eine Rolle gespielt. Auch dies sollte das Ministerium aufklären.“

• Kleine Anfrage mit Antwort: Ungereimtheiten bei der Auftragsvergaben für Maskenlieferungen durch das insolvente Unternehmen Vanmählen? (Teil 1) PDF | 178 KB
• Kleine Anfrage mit Antwort: Ungereimtheiten bei der Auftragsvergaben für Maskenlieferungen durch das insolvente Unternehmen Vanmählen? (Teil 2) PDF | 177 KB