Die dramatische Haushaltslage der Kommunen erfordert nach Meinung der Landtagsgrünen eine zügige Reform der kommunalen Gewerbe- und Grundsteuer. „Unsere Städte und Gemeinden können ihre wichtigen Aufgaben fast nur noch auf Pump finanzieren."

15.06.10 – von Miriam Staudte –

Die dramatische Haushaltslage der Kommunen erfordert nach Meinung der Landtagsgrünen eine zügige Reform der kommunalen Gewerbe- und Grundsteuer. „Unsere Städte und Gemeinden können ihre wichtigen Aufgaben fast nur noch auf Pump finanzieren. Durch die Sparrunden der letzten Jahre ist in den meisten Haushalte nicht mehr viel zu sparen, zumal mehr als Dreiviertel der Ausgaben ohnehin für Pflichtaufgaben aufgrund von Bundes- und Landesgesetzen anfallen“, erläuterte die Grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte, am Dienstag in Hannover.

Der von CDU und FDP im Bund und im Land geplanten Abschaffung der Gewerbesteuer erteilen die Grünen eine deutliche Absage. „Die Gewerbesteuer hat 2008 landesweit noch über 3 Milliarden € Einnahmen aus der Wirtschaft gebracht. Wenn diese Steuer abgeschafft oder ersetzt wird, müssten die Bürgerinnen und Bürger entsprechend mehr zahlen. Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte Miriam Staudte.

Die Grünen schlagen den Umbau der Gewerbesteuer zur kommunalen Wirtschaftssteuer vor. Diese Steuer sollen künftig auch Freiberufler zahlen, die bisher von der Gewerbesteuer befreit sind. „Es ist doch überhaupt nicht einsehbar, dass der Kioskbesitzer Gewerbesteuer zahlt und die Anwaltskanzlei zahlt keinen Cent, obwohl der Anwalt mit Sicherheit mehr von den kommunalen Einrichtungen profitiert“, so die Abgeordnete. Außerdem soll der Steuerfreibetrag bei der Gewerbesteuer deutlich gesenkt werden.

Zur Reform der Grundsteuer schlagen die Grünen vor, diese künftig am Wert des Grundstücks zu bemessen und mit einem zusätzlichen Flächenfaktor flächensparende Bauweisen zu belohnen. Bisher werde die Grundsteuer auf der Grundlage sogenannter Einheitswerte aus der Mitte der 60er Jahre aufwändig ermittelt. Der grüne Vorschlag vereinfacht das Verfahren und ist sozial gerechter, erläuterte die Grüne.

In ihrem Antrag zur Reform der Kommunalfinanzen, den die Grünen in der vergangenen Woche in den Landtag eingebracht haben, fordern sie außerdem eine Rücknahme des von der schwarz-gelben Bundesregierung im vergangenen Herbst beschlossenen „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ und den damit verbundenen Steuervergünstigungen für das Hotelgewerbe. „Durch diesen Unsinn gehen den niedersächsischen Kommunen in diesem Jahr 84 Millionen € an Steuereinnahmen verloren; im kommenden Jahr werden es rund 140 Millionen € sein“, so Staudte. Außerdem fordern die Grünen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes als Beitrag der Gutverdienenden; eine Forderung, die inzwischen auch von einigen CDU-Politikern unterstützt wird.