BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Lüneburg

Grüne lehnen Erzwingungshaft für Atomkraftgegnerin ab

Die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte lehnt die Erzwingungshaft für die Lüneburger Atomkraftgegnerin Cecile Lecomte ab. Die junge Französin muss heute für einen Tag in die JVA Hildesheim, da sie sich weigert ein Bußgeld von 5,-? zu zahlen.

23.09.08 – von Miriam Staudte –

?Dieses Vorgehen verletzt den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit?, meint Staudte. Auch werde das Ziel - die Zahlung des Bußgelds- kaum erreicht werden, denn Frau Lecomte habe die Zahlung aus Prinzip abgelehnt.

Staudte verweist auch auf eine Anfrage, die sie diesbezüglich mit ihrem Landtagskollegen dem rechtspolitischen Sprecher der Fraktion Helge Limburg und dem Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel an die Landesregierung gestellt hat:

?Für 5?uro Bußgeld entstehen allein in der JVA, bei Gericht und bei der Staatsanwaltschaft Kosten von 212,95?- Sinn und Zweck dieser Aktion ist auch finanziell nicht darstellbar,? so Staudte.

Grünes Gellersen

Heute Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.

Grüne Zeiten

Ortsmitgliederversammlung

im Ortsverband Bleckede.

Mehr

AG Stadtentwicklung

Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de

 AGs
Mehr

Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg

Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.

 Fraktionssitzung
Mehr

Fraktionssitzung Stadtrat Lüneburg

Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@remove-this.rathaus-aktuell.de willkommen.

 Fraktionssitzung
Mehr

AG Wirtschaft

Ansprechpartner ist Alexander Thole: ag.wirtschaft@remove-this.gruene-lueneburg.de

 AGs
Mehr

AG Klima, Energie und Umwelt

Ansprechpartner*innen sind Pia Wiebe und Holger Tempel: ag.klima-energie-umwelt@gruene-lueneburg.de

 AGs
Mehr

Kreisvorstandssitzung

Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@remove-this.gruene-lueneburg.de erbeten.

 Vorstandssitzung
Mehr

GrünFutter: Soziale Medien in der Schule

Wie können wir gemeinsam verantwortungsvoll handeln?

mit Pascal Mennen (MdL)

Mehr

Grüner Stammtisch

Die Grünen aus Radbruch und Vögelsen laden Mitglieder und Interessierte ein. Gast ist diesmal Bernhard Stilke (BUND).

Mehr

Ortsmitgliederversammlung im OV Bardowick

Anschnack ab 19.00 Uhr, Beginn 19:30 Uhr

Mehr

GRUENE.DE News

Neues