Der Kreisverband von Bündnis90 / Die GRÜNEN unterstützt die Kritik des Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. am Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt Lüneburg – Bevensen

05.05.18 –

Der Kreisverband von Bündnis90 / Die GRÜNEN unterstützt die Kritik des Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. am Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt Lüneburg – Bevensen. In der Pressemitteilung des Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. (LBU) - Regionalgruppe Ostheide vom 03. Mai 2018 heißt es dazu:

„Auf die berechtigten, ernsten Sorgen von Anwohnern, Landwirten, Umwelt- und Naturschützern sowie Gemeinden verweist der niedersächsische Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) zu Beginn des Planfeststellungsverfahren für den 2. Abschnitt der geplanten A 39 (Lüneburg – Bevensen). Dieses Teilverfahren beginne am 22.5. mit der öffentlichen Auslegung der Unterlagen in den Rathäusern Bienenbüttel und Bad Bevensen (bis zum 21.6.). Bis zum 2. 8. könnten dann direkt Betroffene und auch alle anderen Bundesbürger Einwendungen einreichen.

LBU-Vertreter Eckehard Niemann verweist darauf, dass der 1. Abschnitt (Ostumgehung Lüneburg) immer noch nicht planfestgestellt sei, nachdem die A-39-Gegner deutliche Planungsfehler moniert hatten. Es bleibe zweifelhaft, ob der anstehende zweite Planfeststellungs-Anlauf nicht abermals aufgrund von Planungsfehlern scheitern werde.

Auch im 2. Planabschnitt sei die Landesstraßenbaubehörde Lüneburg bisher über gravierende Anliegen von Bürgern und Kommunen hinweggegangen: So solle es wegen der geplanten Abstände zur Wohnbebauung keinen aktiven oder passiven Lärmschutz für die Anwohner geben. Landwirte sähen ihre Existenz bedroht durch den Verlust und die Zerschneidung von Flächen. Umwelt- und Naturschützer verwiesen auf die Zerschneidung von Lebensräumen und Wildwechseln. Bad Bevensen fürchte zu Recht, dass sich - in der jahrelangen Phase zwischen einem Bau des 2. und 3. Abschnitts - der Verkehr von der Rumpf-A39 durch das Kurviertel zur B 4 drängen würde. Bienenbüttels Bürger und Bürgerinnen hatten deshalb bereits vor Jahren bei einer Bürgerbefragung mit großer Mehrheit eine Autobahn-Abfahrt abgelehnt.

Laut LBU kann ohnehin der Bau der A 39 – wenn überhaupt – erst nach Planfeststellung aller 7 Planabschnitte erfolgen könne - sonst drohe von Norden und Süden jeweils ein Torso, der ins Leere laufe, weil vermutlich gerade in den dazwischenliegenden Abschnitten gravierende und ungelöste Naturschutz-Fakten das K.O. der gesamten A 39 erzwingen würden. Kürzlich hätten bereits zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in einer Groß-Anzeige alternativ den weiteren Ausbau der B 4 anstelle der A 39 gefordert.

Der LBU nannte es „bemerkenswert“, dass das Planfeststellungsverfahren nun von der Landesstraßenbaubehörde Hannover durchgeführt werde – weil dieser Wechsel der Zuständigkeit „die Unabhängigkeit gewährleisten“ solle (Zitat AZ vom 3.5.18). Dies werfe die Frage auf, ob und ggf. inwiefern diese Unabhängigkeit durch die bisherigen Planungsbehörden nicht gewährleistet worden sei.

Der LBU weist auf folgende generellen Schwachpunkte der gesamten A-39-Planung hin:

• Das ursprünglich zur Nord-Süd- und zugleich Ost-West-Erschließung des norddeutschen Raums geplante Konzept von zwei parallelen Autobahnen A 14 (Schwerin-Magdeburg) und A 39 (Lüneburg-Wolfsburg) mit einer Querspange B190n (über Salzwedel) sei bereits vor dem Raumordnungsverfahren auch von offiziellen Gutachtern als unsinnig eingeschätzt worden.
• Dieses ohnehin schon fragwürdige Konzept sei nach der aktuellen Herabstufung der Querspange im Bundesverkehrsplan nun endgültig ad absurdum geführt. Dies und der voranschreitende Bau der parallelen A 14 mache die A 39 noch unsinniger; ebenso der Ausbau von A 7, A 2 und B 4.
• Das alte schlechte Nutzen-Kosten-Verhältnis sei deshalb vermutlich längst unter den Schwellenwert von 1,0 gesunken: auch wegen falscher Annahmen über die Hamburger Hafen-Umschläge, wegen der neu zu bewertenden Effekte der Alpha-Schienen-Variante und ebenso wegen längst veralteter Zahlen zu Baukosten, PKW- und LKW- Immissionen. - Die A 39 seit mitnichten ein Lückenschluss, sondern ein Neubau, weil die in A 39 umbenannte A 250 (Maschen-Lüneburg) dem Anschluss Lüneburgs an Hamburg gedient habe und nicht den für die A 39 propagierten Zwecken. - Der Planungsauftrag für die A 39 werde nicht eingehalten, weil im Bereich der Umgehung Lüneburg von den überregionalen Zwecken der A 39 eklatant abgewichen und lediglich eine Stadtautobahn geplant werde, die zudem auch die Ziele einer Stadtautobahn nicht erfüllen und zu Staus und Unfällen führen werde - die Kurvenradien seien zu eng, es gebe keinen Regelquerschnitt und kein wirklich tragfähiges Umleitungs- und Unfallkonzept. - Dies alles sei die Folge davon, dass beim Raumordnungsverfahren und der Linienbestimmung diese Faktoren nicht berücksichtigt und eine Null-Variante bzw. der Ausbau der B 4 als Alternative nie ernsthaft untersucht worden seien.
• Die naturschutzfachlichen Gutachten und Kartierungen seien zudem veraltet, die Annahmen und geplanten Regelungen zu Lärm- und Immissionsschutz der Anwohner nicht zutreffend.
• Angesichts zahlreicher ungelöster bzw. unlösbarer Naturschutz-Konflikte im gesamten vorgesehenen Verlauf der A 39 (in den weiteren Abschnitten, z.B. FFH-Gebiets-Durchschneidungen, Verinselung von Ortolan-Vorkommen etc.) könne mitnichten davon ausgegangen werden, dass für alle Abschnitte eine Planfeststellung oder ein Bau realisierbar wären. Deshalb könne kein einzelner Abschnitt planfestgestellt und gebaut werden, solange nicht alle Abschnitte insgesamt planfestgestellt und rechtlich baureif seien; die einzelnen Abschnitte hätten keine eigene verkehrliche Bedeutung - auch nicht der Abschnitt 1 (Lüneburg).
• Die A 39 habe auch nach offiziellen Unterlagen keinen regionalen Nutzen – sie schade der Region, ihrer Landwirtschaft, ihrer Wirtschaft und ihrem Gesundheits- und Tourismus-Sektor.
• Man sei zwar über eine A 39 eventuell 15 Minuten früher in Maschen, von wo aus aber die Staus – wegen der zusätzlichen Verkehre und einem fehlenden Ausbau der Straßen und Parkplätze in und um Hamburg – die Ankunft in Hamburg voraussichtlich um mindestens 45 Minuten zusätzlich verzögern würden.

Der LBU rief SPD und CDU erneut dazu auf, die perspektivlosen und millionenteuren A-39-Planungen zu beenden und stattdessen den bereits begonnenen Ausbau der B 4 und den Ausbau des ÖPNV und des Schienennetzes rasch weiter voranzubringen.

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