BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit viel erneuerbarer Energie bringt Julia Verlinden ihren Antrag "Faire Preise für CO2 Emissionen - Investitionen in die Energiewende belohnen - Für ein zukunftsfähiges und (kosten)gerechtes Energiesystem" auf der Landesdelegiertenkonferenz in Oldenburg ein.

04.12.16 –

 Mit viel erneuerbarer Energie bringt Julia Verlinden ihren Antrag "Faire Preise für CO₂ Emissionen - Investitionen in die Energiewende belohnen - Für ein zukunftsfähiges und (kosten)gerechtes Energiesystem" auf der Landesdelegiertenkonferenz in Oldenburg ein.

"Unser herkömmliches Energieversorgungssystem ist nicht enkeltauglich," heißt es im Antrag. Julia begründet in ihrer Rede, warum: "Vor drei Wochen haben wir auf der Bundesdelegiertenkonferenz viele gute Beschlüsse zur sozialen Gerechtigkeit gefasst. Es ging um Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Gut so! Dazu gehört eben auch, dass wir beim Klimaschutz vorankommen."

Sie fordert drei zentrale Schritte einer verantwortungsvollen Energiepolitik in den nächsten Jahren: Den Kohleausstieg, faire und nachhaltige Wärmeversorgung sicherzustellen und die Verkehrswende einzuleiten.

"Bei all diesen Projekten kommen wir schneller voran, wenn CO₂ einen angemessenen Preis hat und Investitionen in Erneuerbare und Energieeffizienz sich mehr lohnen.

"Mit der Bundesregierung geht sie hart ins Gericht: "52 Milliarden ökologisch schädliche Subventionen gibt die Groko jährlich aus. Damit stützt sie den Verbauch fossiler Energieträger noch weiter. Sie belohnt Energieverschwendung und benachteiligt Erneuerbare Energien und Energieeffizienz damit systematisch.

Es ist peinlich, wie die Bundesregierung hier immer wieder vor der fossilen Energielobby einknickt! Vom Vorreiterland in Sachen Erneuerbare Energien sind wir zum Nachzüglerland geworden."

Julia fragt, wie die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung gelingen soll, wenn mehr als 80% der im letzten Jahr installierten Heizungen auch die nächsten 30 Jahre noch Öl und Gas verbrennen. "Wir brauchen nicht nur weniger Verbrennungsmotoren auf den Straßen, sondern auch weniger Verbrenner in den Kellern."

Dass die Groko in Berlin die Brennelementesteuer für Atomkraftwerke zum Jahresende einfach auslaufen lässt, bringt Julia nachgerade auf die Zinne: "Das sind fünf Milliarden Steuergeschenke für die Konzerne! Wir fordern, die Steuer fortzusetzen, bis das letzte AKW abgeschaltet ist."

Klare Sache: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.