24.05.23 –

In einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschuss am 24.05.23 und mit der Zustimmung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Gruppe die Partei/die Linke wurde eine Neufassung der Benutzungs- und Elternbeitragsordnung für die Kitas und Horte der Stadt an den Rat in seiner Sitzung am 01.06.23 empfohlen. Die Neustaffelung der Gebühren im Krippen- und Hortbereich, die in enger Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe entstanden ist, sieht eine deutliche Umverteilung und finanzielle Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen vor. Die sogenannte Null-Zahler-Grenze wird von 16.734€ auf 30.000€ Brutto-Jahres-Einkommen der gesamten Familie angehoben. Erst ab diesem Einkommen werden überhaupt Gebühren erhoben. Ein weiteres Beispiel: Eine Familie mit einem Brutto-Jahres-Einkommen von 33.000€, was einem Einkommen unterhalb der relativen Armutsgrenze, aber oberhalb der meisten Höchstgrenzen für Sozialleistungen entspricht, wird in Zukunft deutlich entlastet. Diese Familie zahlt für einen Krippenplatz (2/3) ab August 2023 statt 183€ nur noch ca. 82,00€ und somit gut 100€ weniger. Während es auf der anderen Seite der Staffelung bislang egal war, ob eine Familie ein Jahres-Brutto-Einkommen von 60.000€ oder 120.000€ hatte, werden Einkommen sehr wohlhabende Familien ab einem Einkommen von 100.000€ nun etwas stärker in die Pflicht genommen.

Laura Schäfer, Sprecherin für Kita, Kinder und Familie der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat: „Mit dieser Überarbeitung der Elternbeitragsordnung ist uns eine große Entlastung für viele Familien dieser Stadt in finanziell herausfordernen Zeiten gelungen. Ohne die Qualität in den Einrichtungen zu gefährden, schaffen wir eine Umverteilung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch für kleine und mittlere Einkommen deutlich einfacher macht.“

Antje Henze, Antje Henze, Sprecherin für Jugendhilfe der SPD-Fraktion im Stadtrat: „Natürlich würden wir uns alle wünschen, die Krippen- und Hort-Gebühren genau wie die Gebühren im Elementarbereich vollständig abzuschaffen. Aber die Sicherstellung der Qualität in den Kitas hat für uns immer die höchste Priorität. Die neue Elternbeitragsordnung ist ein wichtiger Schritt in die notwendige Richtung einkommensschwache Familien zu entlasten.“

Vivienne Widawski, Fraktionsvorsitzende der Gruppe Die Linke/Die Partei und Vorsitzende des Jugendhilfeausschuss: "Es ist ein großartiges Zeichen an die Familien unserer Stadt, dass wir in diesem Thema überparteilich und auch mit der Verwaltung zusammen konstruktiv an einem Strang gezogen haben. Eine gerechtere Staffelung der Elternbeitragsordnung, die gerade Familien mit geringerem Einkommen entlastet, war mehr als überfällig und wir werden bei diesem Thema auch weiter am Ball bleiben.“