BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

12.05.16 –

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat in Berlin eine Kampagne für mehr Energie-Effizienz vorgestellt. für Julia Verlinden kann das aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bundesregierung beim Thema Energiesparen und Energie-Effizienz ihren eigenen Zielen weit hinterher hinkt. Die Kampagne kommt daher reichlich spät. Außerdem fehlt ihr der passende Resonanzboden. Denn die Bundesregierung unterlegt ihre Werbekampagne nicht mit ausreichenden Maßnahmen. Insbesondere im Gebäudebereich sind wirksame Anreize und passende Förderprogramme notwendig.

Dei grüne Bundestagsfraktion fordert die Regierung auf, ein finanzstarkes Förderprogramm für Energieeffizienz in Wohnquartieren aufzulegen, in denen viele Haushalte mit kleinem Einkommen leben. Sie hat dazu ein Quartierssanierungsprogramm in Höhe von 1,8 Milliarden Euro jährlich vorgeschlagen. Auch für den gescheiterten Steuerbonus für energetische Sanierungen von Ein- und Zweifamilienhäusern hat die Bundesregierung bis heute keinen adäquaten Ersatz geschaffen. Diese sinnvolle Maßnahme war am Veto Bayerns gescheitert.

Werbung für mehr Effizienz allein reicht nicht. Die Regierung muss auch die richtigen energiepolitischen Rahmenbedingungen setzen. Bei der anstehenden Novelle des Energiesparrechts im Gebäudebereich muss die Regierung dringend für mehr Klimaschutz, weniger Bürokratie und bessere Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher sorgen.