BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In der jüngsten Ratssitzung hat die Verwaltung über den Sachstand zum Verkauf der Vonovia-Wohnungen berichtet. Wir hoffen, dass die neue Investorengruppe bereit sein wird, einen städtebaulichen Vertrag mit verbindlichen Vorgaben für die notwendigen Sanierungen und einen sozialen Ausgleich zu schließen. Erst wenn hier Klarheit herrscht, ist darüber zu entscheiden, ob die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausübt, oder darauf verzichtet. Klar ist allerdings bereits jetzt, dass ein Kauf durch die Stadt mit sehr hohen finanziellen Risiken verbunden wäre.
 

Darüber hinaus gab es auf der Ratssitzung viele erfreuliche Entscheidungen:
 

- Auf Antrag von Grünen/CDU/FDP soll der Erbbauzins für die Grundstücke im Eigentum der Stadt bzw. der städtischen Stiftungen künftig 1,5% betragen. So ein niedriger Wert sucht in Niedersachsen seinesgleichen (allerdings muss die Stiftungsaufsicht noch zustimmen).

- Unser Grüner Antrag für mehr Stadtgrün wurde beschlossen. Dabei geht es u.a. um Entsiegelung und Baumpflanzungen.

- Die Ausweitung der HanseCard (auch das zurückgehend auf einen Grünen Antrag) wird umgesetzt.

- Der B-Plan für die Bauwagensiedlung am Brockwinkler Weg wurde beschlossen. Der neue Standort ist wesentlich umweltverträglicher als der Bisherige und gibt den Bewohner*innen endlich Rechtssicherheit.

- Ein echter Meilenstein für die Energiewende in unserer Stadt ist, dass die Avacon in Zusammenspiel mit der AGL große Investitionen tätigen wird, um künftig Wärme aus dem Abwasser für die Fernwärmenetze zu nutzen.