15.04.13 –

Der rot-grüne Koalitionsvertrag sorgte in unserer Region für Wut und Enttäuschung. Wurde doch der Bau der A 39 noch nicht abgeblasen, wie wir Grünen und anderen A 39 GegnerInnen es uns so sehnlich gewünscht hatten.
Trotzdem steckt auch im verkehrspolitischen Teil der Vereinbarung viel grüne Tinte. Wo und wie viel erläutern am 6. Mai gleich drei Landtagsabgeordnete.
Die verkehrspolitische Sprecherin unserer Landtagsfraktion, Susanne Menge, die
regionalen Abgeordneten Miriam Staudte und Heiner Scholing, sowie Kreisverbandssprecher Detlev Schulz-Hendel informieren und diskutieren über die Schwerpunkte der künftigen rot-grünen Verkehrspolitik in Niedersachsen.
Bei näherer Betrachtung des Koalitionsvertrags wird auch deutlich, dass durch verringerte Planungsmittel und durch Setzen neuer Prioritäten (Erhalt der Straßen vor Neubau, Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene, 2 plus 1 Variante der B 4 u.s.w.) die A 39 deutlich näher an die Abbruchkante gekommen ist, als noch vor der Wahl. Aber das darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir weiter gemeinsam gegen die Asphaltträume A 39 kämpfen müssen. Olaf Lies lässt derzeit kaum eine Gelegenheit aus zu betonen, die A 39 werde kommen.
Deshalb ist es an der Zeit für Informationen und Gespräche. Gemeinsam mit Euch wollen wir das weitere Vorgehen zur A 39 näher beleuchten und hoffen auf zahlreiche Teilnahme am 6. Mai 2013 um 20 Uhr im Freya-Scholing-Haus (Grünes Büro, Neue Sülze 4, Lüneburg). Denn wir werden weiter kämpfen gegen die A 39.
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Themen sind: Kommunalwahl, Haushaltsplan und eine Satzungsänderung zu den Mandatsabführungen.
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