
08.09.18 –
In Niedersachsen plant die rot-schwarze Große Koalition ein neues Polizeigesetz, das massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte enthält. Wir Grüne setzen auf einen starken Rechtsstaat mit gut ausgebildeter und ausgestatteter Polizei, eine Symbolpolitik oder pauschale Rechtsverschärfungen wollen wir nicht. Den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung lehnen wir deshalb strikt mit aller Deutlichkeit ab. Gegen das neue Polizeigesetz hat sich ein breites Bündnis #noNPOG gebildet, dem der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beigetreten ist. Wir rufen zur Teilnahme an der landesweiten Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz
Die Grünen Lüneburg stellen ihre Listen für die Wahl zum Kreistag auf
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@rathaus-aktuell.de willkommen.
Ansprechpartner ist Marc Schuh: ag.soziales-gesundheit@gruene-lueneburg.de
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Ansprechpartner*innen sind Pia Wiebe und Holger Tempel: ag.klima-energie-umwelt@gruene-lueneburg.de
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Schon nach einem Jahr ist offensichtlich: Diese Koalition ringt mehr mit sich selbst als mit den Problemen des Landes. Gerade jetzt bräuchte [...]
Ein Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz. Von Katharina Dröge und Franziska Brantner.