02.09.13 –
Die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte begrüßt das Bekenntnis der Umweltministerkonferenz zum vorbeugenden Hochwasserschutz. "Endlich haben wir eine große Gemeinsamkeit beim Thema Rückdeichung und Schaffung weiterer Überflutungsflächen," so die Grüne.
Es müsse auch zu Ausgleichszahlungen zwischen Unter- und Oberlieger kommen. "Der Staatsvertrag zwischen Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt zur Verteilung der Kosten bei Flutung der Havelpolder ist hier ein gutes Beispiel," so Staudte.
Auch der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel hat die am Montag auf der Umweltministerkonferenz in Berlin beschlossenen zentralen Eckpunkte für die Verbesserung des Hochwasserschutzes im Binnenland begrüßt. Auf Antrag Niedersachsens sei der Vorsorgeaspekt beim Klimaschutz verstärkt und die Beteiligung des Naturschutzes bei der Aufstellung der Kriterien für die Wiedergewinnung von Rückhalteräumen und Auen sichergestellt, sagte der Minister.
Das sei überfällig gewesen. „Nicht erst das Hochwasser im Mai und Juni hat gezeigt, welche gewaltigen ökonomischen Folgekosten mit dem Klimawandel verbunden sind", sagte Wenzel. „Die Dringlichkeit eines globalen Klimaschutzvertrages wächst."
Wenzel sieht sich mit seinen Amtskollegen in den Bundesländern einig, dass den Flüssen wieder mehr Raum gegeben werden muss. „Dazu können Auenwälder, Polder, Rückdeichungen und Rückhaltebecken beitragen. Die Maßnahmen müssen allerdings möglichst weit am Oberlauf der Flüsse ansetzen, um Wirkung zu entfalten." Im nächsten Schritt sollen vordringliche Maßnahmen identifiziert werden, sagte der Minister.
Bei der Finanzierung könnten auch Ausgleichsregelungen zwischen Ober- und Unterliegern vereinbart werden, wenn sich daraus ein verbesserter Hochwasserschutz für die Länder am unteren Flusslauf ergibt.
Eine vertiefte Debatte gab es, wie zu erwarten, beim Punkt der Finanzierung. Die Länder sehen den Bund klar in der Mitverantwortung. „Beim Thema Hochwasser und Klimaschutz müssen offenbar noch ganz dicke Bretter gebohrt werden", sagte Wenzel.
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Gasthaus Fehlhaber, Lüneburger Straße 38 in Amelinghausen. Anschnack ab 19 Uhr, Start mit Formalia: 19.30 Uhr.
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@ willkommen. rathaus-aktuell.de
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@ willkommen. gruene-lueneburg.de
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@ erbeten. gruene-lueneburg.de
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Von Franziska Brantner und Sven Giegold
Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne [...]
Union und SPD haben heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und wir sehen schwarz auf weiß: Deutschland wird in den nächsten Jahren von einer [...]