BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Wem gehört die Stadt?“ titelte die Landeszeitung über Wochen. Nun wissen wir es wieder einmal: den Investoren. Gerade mal vor 3 Wochen hat die Politik einen Aufstellungsbeschluss für ein mögliches Baugebiet Rettmer-Nord beschlossen, heute (LZ vom 27.5.20) schon wirbt der Investor Adank für die Vermarktung der Fläche, mit einem genauen Häuserplan und dem Angebot für Hamburg Pendler, eine direkte Verbindung zur Ostumgehung zu haben. Erschließungsbeginn schon Ende 2020. „Es scheint alles in trockenen Tüchern zu sein. Die Beteiligung der Politik nur lästige Nebensache“, so Ulrich Blanck. Im normalen Verfahren dauern B-Pläne mindestens eineinhalb Jahre oder mehr, bis zur Umsetzung. „Was ist im Rathaus, an der Politik vorbei, schon vorgeklärt worden?“, fragt sich Ulrich Löb, Vertreter der Grünen im ABS.

02.06.20 –

„Wem gehört die Stadt?“ titelte die Landeszeitung über Wochen. Nun wissen wir es wieder einmal: den Investoren. Gerade mal vor 3 Wochen hat die Politik einen Aufstellungsbeschluss für ein mögliches Baugebiet Rettmer-Nord beschlossen, heute (LZ vom 27.5.20) schon wirbt der Investor Adank für die Vermarktung der Fläche, mit einem genauen Häuserplan und dem Angebot für Hamburg Pendler, eine direkte Verbindung zur Ostumgehung zu haben. Erschließungsbeginn schon Ende 2020.

„Es scheint alles in trockenen Tüchern zu sein. Die Beteiligung der Politik nur lässliche Nebensache“, so Ulrich Blanck. Im normalen Verfahren dauern B-Pläne mindestens eineinhalb Jahre oder mehr, bis zur Umsetzung. „Was ist im Rathaus, an der Politik vorbei, schon vorgeklärt worden?“, fragt sich Ulrich Löb, Vertreter der Grünen im ABS.

„Ist die Erfüllung des Wohnungsbauprogramms 2025 so zentral, dass wenn an den vorgesehenen Stellen, wie am Ebensberg, nicht schnell genug gebaut werden kann, halt jeder freiwerdende Acker wildwüchsig als Ersatz genutzt wird?“ Bereits geklärt wurde, dass der Investor die Vorplanung bezahlt.

Auf Löbs Frage im Ausschuss hin, ob der Investor im Falle, dass die Politik das Vorhaben nicht beschließt, auf seinen Kosten sitzen bleibt, wurde dies als sein Risiko bezeichnet. Ein Risiko scheint aber nicht zu bestehen, sonst würde die Werbung kaum geschaltet sein. Auch das den Rettmeranern versprochene, altersgerechte Wohnen ist auf dem Häuserplan nicht mehr zu finden. War das auch nur heiße Luft, um den Investorenplan besser verkaufen zu können?

Wenn Inverstoren bestimmen können, wo und was in Lüneburg gebaut werden kann, dann kann sich die Politik Planungen, wie das Wohnungsbauprogramm 2025 sparen. Als Feigenblatt sollten wir uns nicht benutzen lassen.