„Frieden schaffen ohne Waffen. Aber wie?“ war der Titel der Veranstaltung mit Michael Kellner, der als Politischer Bundesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN seit Oktober 2013 die Zusammenarbeit in der Partei sowie Parteitage und Wahlkämpfe koordiniert und organisiert. In einem kurzen Vortrag stellte er Informationen aus dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung vor und nahm Stellung dazu. Danach war die Diskussionsrunde eröffnet, in der die Gäste ihre Fragen und Statements vortrugen. Ein interessanter Abend.

10.07.15 –

Frieden schaffen ohne Waffen. Aber wie?“  Mi, 08.07.2015, 19.30 Uhr, Freya-Scholing-Haus

„Frieden schaffen ohne Waffen. Aber wie?“ war der Titel der Veranstaltung mit Michael Kellner, der als Politischer Bundesgeschäftsführer von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN seit Oktober 2013 die Zusammenarbeit in der Partei sowie Parteitage und Wahlkämpfe koordiniert  und organisiert. In einem kurzen Vortrag stellte er seinen Hintergrund und seine Haltung zur Rüstungspolitik vor. Danach war die  Diskussions-runde geöffnet, in der die Gäste ihre Fragen und Statements vortrugen. Ein interessanter Abend.

Michael Kellner blickt auf eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema Frieden und Abrüstung zurück. Vor seinem Studium verbrachte er einige Monate in einem Kibbuz im Golan und lernte in Hebron die palästinensische Sichtweise kennen. Während eines Aufenthalts in Kairo (Ägypten) arbeitete er an einem Studienprojekt zum ägyptisch-israelischen Friedensvertrag mit. Von 2009 bis zu seiner Wahl zum Politischen Geschäftsführer arbeitete er für Frithjof Schmidt, den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und politischen Koordinator des Arbeitskreises Internationale Politik und Menschenrechte der GRÜNEN Bundestagsfraktion. Von 2011-2013 war er außerdem Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frieden und internationale Politik und hat die Arbeit der Friedens- und Sicherheitspolitischen Kommission betreut.

Zu Beginn der Veranstaltung gab Michael Kellner den Anwesenden einen kurzen Einblick in die Ergebnisse des aktuellen Rüstungsexportberichts (2014) der Bundesregierung: Die Ausfuhr von Kriegswaffen in Deutschland hat sich im Jahr 2014 verdoppelt, Deutschland ist 4. Größter Rüstungsexporteur der Welt, die meisten Lieferungen gehen in die sogenannten Drittländer (außerhalb von EU und NATO). Ein internationaler Prozess zur Abrüstung ist zwar im Gange, aber gerade in den Ländern, die beliefert werden, ist eine Aufrüstungsspirale zu beobachten. In den letzten Jahren hat es außerdem diverse Rückschritte in Form von Aufkündigungen von Abrüstungs- und Friedensverträgen gegeben.

Gerade deshalb dürfen die Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung auch nicht abreißen, sagt Michael Kellner, denn nur so gelingt es dauerhaft mehr Frieden und Sicherheit für alle zu schaffen. Sein klares Statement lautet: es braucht schärfere Regeln. Mehrmals betont er: Die Stärke des Rechtes ist allemal wichtiger als das Recht des Stärkeren. Aber auch: ohne eine neue/andere Handels- und Wirtschaftspolitik werden sich langfristig die Konflikte nicht lösen lassen. Darin stimmten ihm in den anschließenden Redebeiträgen die Gäste zu. Schließlich ist die Rüstungspolitik ein Wirtschaftsfaktor, der von finanziellen Interessen geleitet ist.

Im Zusammenhang damit übt er auch Kritik daran, dass der Bundessicherheitsrat, der als Kontroll- und Koordinationsgremium für die Sicherheitspolitik dient, dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist. Hinter verschlossenen Türen, ohne Beteiligung des Bundesrates, werden von diesem die Entscheidungen zu Rüstungsexporten gefällt. Für ihn ist die Zuständigkeit in jedem Fall dem  Außenministerium bzw. Auswärtigen Amt zuzuordnen.

Die Frage des Veranstaltungstitels „Frieden schaffen ohne Waffen. Aber wie?“ steht ebenso im Mittelpunkt des Abends, wie auch die Frage danach, wie Konflikte im Vorfeld entschärft oder sogar vermieden werden können. Als wichtige Aspekte zur Vermeidung oder Befriedung sind aus Sicht der Anwesenden Armut und Bildung entscheidende Faktoren. Um dort Verbesserungen zu erzielen ist  eine gerechtere Außen- und Handelspolitik notwendig. Politik schließlich, die Frieden schafft, auch darüber sind sich die Anwesenden einig, hat viele Tätigkeitsfelder und Wirkungsgrade. Ohne Frieden nützt keine noch so gute Umweltpolitik und auf der anderen Seite hat auch die Ökologie, durch bessere Zukunftsperspektiven Auswirkungen, auf den Frieden.