BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne diskutieren über Hebesätze - Stadt sieht sich in Konkurrenz zu Umlandgemeinden

30.05.08 – von Landeszeitung –

red Lüneburg. Soll die Stadt Lüneburg die Betriebe bei der Gewerbesteuer stärker zur Ader lassen? Die Grünen wollen über die Gewerbesteuer reden, und zwar am Dienstag, 3. Juni, 19.30 Uhr in der Handwerkskammer an der Friedenstraße, es referiert Steuerberaterin Christiane Sobik.

In Lüneburg beträgt der Gewerbesteuer-Hebesatz zurzeit 360 von Hundert. Und das, sagen die Grünen, liege unter dem Landesdurchschnitt. Die Fraktion im Rat weist auf den Prüfungsbericht der Niedersächsischen Kommunalprüfungsanstalt von 2007 hin: Bei der Gewerbesteuer liege die Stadt mit Ausnahme des Jahres 2003 während des Prüfungszeitraumes mit ihrem Hebesatz unter dem Landesdurchschnitt. Die Differenz zum Durchschnitt sei von zwei Prozentpunkten im Jahr 2002 auf inzwischen zwölf Prozentpunkte gestiegen. Da aber die Kommunen Defizite in den Etats senken sollen, dies Ziel Priorität habe, besitze die Stadt Lüneburg mit der Gewerbesteuer eine "nennenswerte Handlungsalternative", zitieren die Grünen den Prüfbericht.

Die Stadt hat im vergangenen Jahr 33,7 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen, dieses Jahr sollen es 32,3 Millionen werden. Kämmereiamtsleiter Volker Rempel erklärt, dass eine hohe Steuerkraft für Lüneburg auch Nachteile habe, dass die Stadt unter anderem mehr Gewerbesteuerumlage, mehr Kreisumlage zahlen muss. "In diesem Jahr bleiben von einem Euro Gewerbesteuereinnahme nur 15 Cent bei der Stadt." Zu höheren Hebesätzen sagt Rempel: "Man darf die Stadt nicht isoliert betrachten, sondern in Konkurrenz zu den Umlandgemeinden. Und die haben alle niedrigere Hebesätze, so Adendorf 315, Bardowick 325." Alle Gemeinden aber nutzten die Infrastruktur der Stadt. Ein höherer Hebesatz in Lüneburg schwäche letztlich die Attraktivität des Standortes.

Über Nutzen und Risiken höherer Hebesätze wollen die Grünen am Dienstag diskutieren. Steuerberaterin Sobik wird auch erklären, was Hebesatz-Erhöhungen für Kapital- und Personengesellschaften sowie Einzelunternehmen bedeuten.