Neues aus Bardowick
Sicherheit durch Überwachung? -Nein zum Niedersächsischen Polizeigesetz
30.11.18 –
Infoveranstaltung
Freitag, 30.11.2018, 18.00 Uhr, Freiraum Lüneburg (Salzstraße 1)
Inp
- Landtagsabgeordneter Belit Onay (Innenpolitischer Sprecher)
- Timon Dzienus (Sprecher Grüne Jugend)
Moderation: Miriam Staudte (Regionale Landtagsabgeordnete)
Hintergrund: In Niedersachsen plant die rot-schwarze Große Koalition ein neues Polizeigesetz, das massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte enthält. Wir Grüne setzen auf einen starken Rechtsstaat mit gut ausgebildeter und ausgestatteter Polizei, eine Symbolpolitik oder pauschale Rechtsverschärfungen wollen wir nicht. Den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung lehnen wir deshalb strikt mit aller Deutlichkeit ab.
Termine OV Bardowick
Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.
Grüne Zeiten
Ortsvorstandssitzung OV Lüneburg
Gäste nach Anmeldung an niklas.wolf@gruene-lueneburg.de willkommen.
Vorstandssitzung
Mehr
Kreisvorstandssitzung
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Vorstandssitzung
Mehr
AG Frauen und Gleichstellung
Ansprechpartnerin ist Kerstin Busching: ag.frauen-gleichstellung@gruene-lueneburg.de
AGs
Mehr
Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Fraktionssitzung
Mehr
Fraktionssitzung Stadtrat Lüneburg
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@rathaus-aktuell.de willkommen.
Fraktionssitzung
Mehr
GRUENE.DE News
Neues
-
Reiches Heizungsgesetz: Fossile Kostenfalle und Klimakiller
Nach der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes ist klar: Dieser Gesetzentwurf aus dem Hause Reiche ist klimaschädlich, sozial [...]
-
Schwarz-rote Sozialreform: Kürzen ist noch keine Reform
Was die Bundesregierung unter dem Deckmantel einer „Pflegereform" vorlegt, verdient diese Bezeichnung kaum. Statt strukturelle Probleme [...]
-
IM/PULS 2026 – Hoffnung ist eine politische Strategie.
Tausend Menschen. Acht Bühnen. Eine Frage: Wie machen wir Politik, die wieder Hoffnung weckt? IM/PULS 2026 war keine Konferenz - sondern ein [...]
