21.02.07 –
Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte und Stellvertreterin Sabine Brunke-Reubold blicken in die Zukunft: "Das langfristige Ziel ist eine energieautarke Kommune mit Wärmedämmung in den Gebäuden, Energiesparprogrammen und Stromerzeugung über Solartechnik."
Den Weg dahin soll ein Förderprogramm Klimaschutz ebnen. Deshalb fordert die Fraktion: "Das Förderprogramm wird erstmals 2007 im Rahmen des Strukturentwicklungsfonds mit einem Budget von 50.000 Euro aufgelegt." CDU und SPD haben bei ihrer gemeinsamen Klausurtagung bereits signalisiert, dem Antrag der Grünen entgegenzukommen.
Als Vorbild dient den Grünen eine ähnliche Initiative in der Stadt Lüneburg. "Gefördert werden Solar- und Erdwärmeanlagen sowie die Erstellung von Energiegutachten und Energieberatung"?, sagt Staudte.
Ein Beispiel: Bei Energiegutachten für Gebäude soll der Kreis nach dem Willen der Grünen künftig 135 Euro Zuschuss bei Expertisen für ein Einfamilienhaus gewähren. Gutachten für Mehrfamilienhäuser sollen mit 175 Euro gefördert werden.
Einen anderen Schwerpunkt setzen die Grünen bei der Bildung. Ins Visier gerät die von der großen Koalition aus CDU/Unabhängige und SPD geforderte externe Untesuchung der Schullandschaft (LZ berichtete). "Diese darf nicht teurer als 40.000 Euro werden", meint Staudte. Und Brunke-Reubold schiebt nach: "Der Preis kann gedrückt werden, weil die Kreisverwaltung vorhandene Zahlen selber bei der Vorarbeit für ein Gutachten nutzen kann." Im Übrigen zweifeln Staudte und Brunke-Reubold an, dass eine externe Ausarbeitung dem Kreis helfen könne.
"Das ist nichts anderes, als die Verantwortung für die Schulpolitik nach außen abzuschieben. Das Gutachten soll als Basis für die Rechtfertigung dienen, wenn die Schulpolitik scheitert", macht Brunke-Reubold deutlich, was sie vom Vorstoß der großen Koalition hält.
Bei einem weiteren Haushaltsansatz bleiben sich die Grünen in ihrer Ablehnung treu. "Der Planungsansatz von 29,6 Millionen Euro für die Elbbrücke Neu Darchau schmerzt", kritisiert Staudte. Ihre Stellvertreterin schlägt in die gleiche Kerbe:" Geld für die Brücke soll zur Verfügung gestellt werden, aber für nötige Schulsanierungen reichen die Mittel nicht."
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@ willkommen. rathaus-aktuell.de
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@ willkommen. gruene-lueneburg.de
mit Peggy Hasselmann, Kulturwissenschaftlerin (B. A.) und Frauenpolitische Sprecherin im Grünen Kreisverband
Die AG trifft sich im Grünen Büro (Schröderstraße 16, 21335 Lüneburg). Ansprechpartnerin: angelika.becher@ gruene-lueneburg.de
Die neue Bundesregierung versprach, die Energiekosten für alle zu senken – doch stattdessen steigen die Preise weiter, während Milliarden aus [...]
Heute wird ein Meilenstein für den Klimaschutz gesetzt, für den wir GRÜNE während unserer bündnisgrünen Regierungszeit in der Bundesregierung [...]
Heute ist Weltflüchtlingstag. Im Jahr 2024 waren weltweit rund 123,2 Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen – ausgelöst durch [...]