BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

26.04.24 –

Auf der Ratssitzung am 25.4. wurde beschlossen, die Errichtung der geplanten Feuerwache Ost im Rahmen eines Public Private Partnership (PPP)-Projektes weiterzuverfolgen. Wir sehen PPP grundsätzlich kritisch, aber kommunale Verwaltungen sind mittlerweile personell kaum noch in der Lage, Projekte dieser Größenordnung in Eigenregie zu stemmen. Daher haben auch wir zugestimmt, damit dieses wichtige Vorhaben für die Sicherheit in unserer Stadt realisiert werden kann.

Informationen der Verwaltung gehören auch zu einer Ratssitzung: Eine von der Verwaltung organisierte Veranstaltung zu dem Thema Fernwärmekosten in Kaltenmoor hat mit einem Gutachter viele Punkte klären können. Hier wurde wirksame Hilfe für Betroffene geleistet. Ratsmitglieder beschäftigen sich weiter mit der Preisgestaltung bei der Fernwärme und haben einen Anschlusstermin mit der Avacon vereinbart, um sich die Preiskalkulation erläutern zu lassen. Auch ein Folgegutachten ist noch geplant.

Der leider seit Monaten bestehende Rückstau an noch nicht behandelten Anfragen und Anträgen konnte auf dieser Sitzung deutlich reduziert werden. Auch wir haben hier unseren Beitrag geleistet und unseren Antrag zum Versiegelungsmonitoring zurückgezogen, da dieser inzwischen teilweise bereits umgesetzt wird und weitere Details auch im Umweltausschuss geklärt werden können.

Überflüssig war aus unserer Sicht der mit großer Mehrheit abgelehnte Antrag der SPD zur rechtzeitigen Vorlage von Sitzungsunterlagen. Tischvorlagen, über die ohne hinreichende Vorbereitungsmöglichkeit abgestimmt werden soll, sind anders als in früheren Zeiten bereits die absolute Ausnahme geworden und anders als einstmals üblich werden Anfragen der Fraktionen i.d.R. schon im Vorfeld schriftlich beantwortet.