Wieder ist es soweit: wir beraten und beschließen heute den Haushalt des kommenden Jahres 2018. Bemerkenswert ist, dass wir es zum 2. Mal geschafft haben, uns in guter Vorbereitung über alle Fraktionen hinweg zu verständigen. In etlichen Gesprächen konnten fast alle Punkte in der Weise besprochen werden, dass es heute eine breite Zustimmung geben wird. Dies ist keine Selbstverständlichkeit! Hier zeigen wir im Kleinen wie es gehen kann, wo es in Berlin derzeit so sehr knirscht. Ein Dank geht von uns ausdrücklich an die Verwaltung, namentlich Hr. Mennrich für die gute Vorlage und die Unterstützung in Vorbereitung und Beratung dieses Haushaltes. Sie haben uns im gegebenen Rahmen stets kompetent Antwort auf all unsere Fragen gegeben. Für die Zukunft würden wir es allerdings sehr begrüßen, wenn wir - wie andere Landkreise es bereits umsetzen - zu noch mehr Transparenz und einer leserfreundlicheren Aufbereitung gelangen könnten.

18.12.17 – von Petra Kruse-Runge –

Wieder ist es soweit: wir beraten und beschließen heute den Haushalt des kommenden Jahres 2018.

Bemerkenswert ist, dass wir es zum 2. Mal geschafft haben, uns in guter Vorbereitung über alle Fraktionen hinweg zu verständigen.

In etlichen Gesprächen konnten fast alle Punkte in der Weise besprochen werden, dass es heute eine breite Zustimmung geben wird. Dies ist keine Selbstverständlichkeit! Hier zeigen wir im Kleinen wie es gehen kann, wo es in Berlin derzeit so sehr knirscht. Ein Dank geht von uns ausdrücklich an die Verwaltung, namentlich Hr. Mennrich für die gute Vorlage und die Unterstützung in Vorbereitung und Beratung dieses Haushaltes. Sie haben uns im gegebenen Rahmen stets kompetent Antwort auf all unsere Fragen gegeben. Für die Zukunft würden wir es allerdings sehr begrüßen, wenn wir - wie andere Landkreise es bereits umsetzen - zu noch mehr Transparenz und einer leserfreundlicheren Aufbereitung gelangen könnten.

Nun zur Vorlage. Die Eckpunkte sind bekannt: bei einem Gesamtvolumen von ca. 280 Mio € erzielen wir in 2018 vorraussichtlich im Ergebnishaushalt ein Plus von ca. 3,3 Mio €. Die Neuverschuldung liegt bei 11,2 Mio. Wir tilgen immerhin 5,4 Mio Altlasten - das ist sehr gut und verschafft uns mittelfristig mehr Luft. Dennoch will ich betonen, dass dieser Haushalt ein Verteilen aus dem großen Füllhorn nicht zuläßt. Risiken bleiben z.B. bei etwa veränderten Zinsen. Es heißt also sorgfältig zu schauen, wo wir unsere Kreisaufgaben noch stärker finanziell unterfüttern müssen.

Damit ist z.B. der ganze Bereich KiTa aber auch die Schulen gemeint, die ja jedes Jahr zu den großen Posten gehören. Hierbei ist es gut, dass wir bezüglich der KiTa´s zu einer vernünftigen Lösung gekommen sind. Die zusätzliche Schlüselzuweisung des Landes eröffnet die Möglichkeit über den bisherigen Betriebskostenzuschuß hinaus auch Investitionen erstmals zu fördern. Wir Grüne haben angestoßen, dass die berufsbildenden Schulen gesondert berücksichtigt werden. Dies freut uns sehr, da wir es als zwingend ansehen, diese technisch auf den neuesten Stand zu bringen. Einen Satz zur Stellungnahme der HVB´s kann ich mir hier nicht verkneifen: wir nehmen die Anregungen ja gerne in unsere Beratungen auf. Aber es kann nicht sein, dass Forderungen aus dieser Runde umgehend in Anträge umgemünzt werden! Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns doch bitte selbstbewusst wahrnehmen, wofür wir alle hier gewählt sind: die KREIS-Interessen!

Alle Produkte des Haushaltes durchzugehen wäre natürlich zu umfangreich. Daher der Blick auf das Grüne Herzensthema Mobilität. Im nächsten Jahr passiert hier richtig viel und darauf sind wir stolz! Auf Grundlage des IMK wird der Nahverkehrsplan erarbeitet, hinzu kommt eine Betrachtung des Schienenverkehres und endlich auch das lange geplante Radverkehrskonzept. Wir beteiligen uns am Projekt "Radschnellweg Lüneburg- Harburg" der Metropolregion Hamburg, bei der auch die Trasse auf der alten Buchholzer Bahn mit geprüft werden wird. Wir investieren reichlich, z.B. in das Fahrgastinformationssystem ebenso wie in E-Tankstellen, das Radwegenetz oder den Fähranleger in Bleckede. Auch die Neuanschaffung einer Fähre wird nun konkret geplant - wir hoffen auf eine wirklich innovative Lösung als Solar - Elektro - Fähre. Außerdem gibt es weiter die Förderung für Bürgerbusse und nicht zuletzt eine neue Stelle für eine Verkehrsfachmenschen. Das ist ein Paket, das sich wirklich sehen lassen kann!

Ein anderes äußerst aktuelles, ja brennendes Thema ist die zunehmende Wohnungsnot. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Mittel für Wohnbauförderung und die geplante KSG eingestellt bleiben. Uns Grünen ist dabei durchaus wichtig, WIE gebaut wird. Da sehen wir den Landkreis in einer Vorbildfunktion und wünschen uns noch höhere ökologische Standards in den eigenen Bauten. Das von uns beantragte Gründach auf der neuen Arena wäre ein kleiner Beitrag. Beim Neubau des SBU in Scharnebeck gibt es sicherlich weitere Möglichkeiten, z.B. Richtung Photovoltak und Holzheizung. Es geht in diesem Zusammenhang auch um das heikle Thema des ungebrochen hohen Flächenverbrauch. Wir Grüne hätten gerne jetzt schon Geld für den Flächenerwerb zum Biotopschutz eingestellt, was leider keine Mehrheit gefunden hat.

Meist werden bei den Haushaltsreden die großen Positionen erwähnt wie z.B. der Breitbandausbau, der ja nun endlich endlich stattfinden soll. Wichtig sind uns aber oftmals auch die kleinen Dinge, die im Alltag Wirkung entfalten. Das ist z.B. die Förderung des Biosphäriums in Bleckede im Bereich Kultur, der Verein SchLau e.V. oder die Förderung gesunden Mensaessens für den Bereich Schule, sowie das Bildungs- und Integrationsbüro für die soziale Arbeit. Es ist gut, dass auch diese Dinge ihren Platz haben. Die freiwilligen Leistungen fallen insgesamt mit 1,4% moderat aus, ohne ans Limit von 1,55 % zu gehen. Mit unseren fortgeführten Strukturentwicklungsfonds schaffen wir nach wie vor den Gemeinden die Möglichkeit einer Förderung der verschiedensten Vorhaben, von Sport über energetischer Sanierung bis hin zum Radwegebau.

Es geht ein Stück weit heute auch um die mittelfristige Planung unserer Finanzen. Wir freuen uns, dass in 2019 eine Stärkung der VHS-Sprachkurse geplant ist. Überhaupt ist die Aussicht auf zusätzliche Stellen im Bereich Veterinär und Umwelt, sowie für die vor uns liegende Neuaufstellung des RROP sehr zu begrüßen. Nach erfolgter Organisationsuntersuchung werden wir dort spätestens im nächsten Haushalt sicherlich aufstocken.

Manchmal geht es im Haushalt allerdings nicht um die reinen Summen, sondern um eine neue Zielfestlegung und die entsprechende Art der Darstellung. Auf unseren Antrag hin wird nun am Beispiel des Teilhaushaltes Umwelt und dort dem Produkt "Naturschutz" die Bekämpfung des dramatischen Insektensterbens als Ziel explizit benannt und dazu hifreiche Kennzahlen im Laufe des Jahres erhoben. Und DANN können wir hoffentlich zu umfangreicheren Maßnahmen kommen, die über die bekannten Blühstreifen hinausgehen. In den nächsten Monaten werden wir diesen Weg weiter verfolgen und erwarten deutlich mehr Engagement des Landkreises beim Umwelt - und Klimaschutz. Die aktuellen Nachrichten lassen nur eine Schluss zu: JEGLICHE Entscheidung muss sich zunächst an den Parametern der ernsthaften Nachhaltigkeit messen!

Wie gesagt, es gäbe noch manche Position zu kommentieren, aber ich will es hierbei belassen. Wir Grüne stimmen diesem Haushalt zu.

Vielen Dank!