BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

30.06.23 –

Mit überwältigender Mehrheit (37 Ja-Stimmen, 2 Nein, eine Enthaltung) wurde Matthias Rink gestern auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin zum neuen Kämmerer der Hansestadt gewählt. Der bisherige Finanzdezernent des Landkreises Oberhavel in Brandenburg wird sein Amt zum 1.9. antreten und machte sich in seiner Antrittsrede vor allem für den Teamgedanken im "Ruderboot der Exekutive" aus Rat und Verwaltung stark. Wir wünschen ihm bei seiner anspruchsvollen Aufgabe viel Erfolg und freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Zuvor war die bisherige Gruppenvorsitzende von Die Partei/Die Linke Vivienne Widawski aus dem Rat verabschiedet worden, die in ihrer Abschiedsrede nachdenklich machende Töne zur politischen Kultur im Rat anschlug. Wir wünschen ihr alles Gute für ihren neuen Lebensabschnitt in Schweden und setzen auf ein weiterhin konstruktives Zusammenwirken mit ihrer Nachfolgerin Marianne Esders.

Beschlossen wurde auf der Sitzung eine weitere Verkehrsberuhigung im Wasserviertel. Das Thema Ladeinfrastruktur für E-Mobilität soll in die Novellierung des Klimaschutzplanes einfließen.

Alle Fraktionen brachten ihre große Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement im Allgemeinen under der Freiwilligen Feuerwehr im Besonderen zum Ausdruck, auch wenn uns und den anderen Fraktionen das von der FDP vorgeschlagene Instrument einer Befreiuung von PKW-Parkgebühren vor dem Hintergrund der erforderlichen Mobilitätswende nicht als das geeignete Instrument der Wertschätzung erschien.

Um noch vor der Sommerpause die lange Liste offener politischer Anträge und Anfragen abzuarbeiten, wird es bereits am kommenden Dienstag die nächste Ratssitzung geben.