Dringlichkeitsantrag zum Kreistag am 19.06.2017

19.06.17 – von Kreistagsfraktion Bündnis90 / Die GRÜNEN –

Dringlichkeitsantrag zum Kreistag am 19.06.2017

Sehr geehrter Herr Landrat,

wir beantragen folgenden Beschluss durch den Kreistag am 19.06.2017:

Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass bei den weiteren Planungen zu Alpha E der optimierte Lärmschutz entsprechend der im Dialogforum Schiene Nord erarbeiteten Bedingungen konsequent berücksichtigt wird.

Das soll für sämtliche Aus- und Neubaustreckenabschnitte ebenso gelten wie für Bestandsstrecken im direkten Anschluss an diese, bei denen selbst keine bauliche Änderung erfolgt.

Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere das zuständige Bundesverkehrsministerium auf unverzüglich entsprechende finanzielle Mittel für die Prüfung und Planung bereitzustellen.

Der Kreistag fordert die Bundesregierung weiterhin auf, dass die Initiativen an den betroffenen Strecken bezüglich eines verbesserten Lärmschutzes umfassend eingebunden werden und ihre Anliegen entsprechend berücksichtigt werden.

Begründung des Antrages und der Dringlichkeit

Das Schienenausbauprojekt „Alpha E“ ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte in der gesamten Bundesrepublik. Die Ausbauvariante wurde in einem beispielhaften Bürgerbeteiligungsverfahren des Landes Niedersachsen erarbeitet. Für die Akzeptanz in unserer Region und in anderen Regionen ist ein effektiver Lärmschutz unverzichtbar. Der Bund und das Land müssen zu ihrer Verantwortung stehen und am Ende des Prozesses einen erweiterten Lärmschutz in der Region finanzieren.

Die Menschen entlang der Bahnstrecke Lüneburg-Uelzen und anderswo haben ein Recht auf ihre Gesundheit und dem effektiven Schutz vor Lärm. Eine Nachfrage im Bundesverkehrsministerium hat leider ergeben, dass derzeit keine Prüfungs- und Planungskosten für einen erweiterten Lärmschutz vorgesehen sind. Da dieses aber für den weiteren Prozess unabdingbar ist, sehen wir sehr deutlich die Dringlichkeit das Bundesverkehrsministerium aufzufordern, diese Mittel einzuplanen und bereitzustellen. Hier hat der Lüneburger Kreistag eine ganz besonders hohe Verantwortung für die Menschen entlang der betroffenen Bahnstrecke.

Petra Kruse-Runge

Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag