08.05.25 –

Zum gemeinsamen Antrag "Mögliche Optimierungspotentiale in den Aufgabenbereichen des Landkreises und der Hansestadt Lüneburg" spricht Fraktionssprecherin Claudia Schmidt am 8. Mai im Kreistag:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ausdiskutieren – das ist ein zentrales Wort, das ich immer wieder von der Verwaltung in den verschiedenen Ausschüssen höre, wenn es um die Zusammenarbeit mit der Stadt geht.

Ja das stimmt sicherlich, gerade bei komplexen Doppelstrukturen, von denen wir einige haben, muss man wohl viel ausdiskutieren! Dann kommen vielleicht noch persönliche Befindlichkeiten hinzu und dann kann es schon mal recht lange dauern, bis ein Vorgang abgeschlossen ist.

Wenn es um etwas Inhaltliches geht, ist Ausdiskutieren natürlich richtig und notwendig, aber wenn es nur darum geht, wer macht was, dann ist das schlicht überflüssig.

Unser Bestreben sollten klare, einfache Strukturen sein. Die BürgerInnen und Bürger wünschen sich klare Zuständigkeiten. Bürokratie, die wir nicht beeinflussen können haben wir zu Genüge. In diesem Sinne wird uns die Verwaltung sicher gute Vorschläge unterbreiten.

Die reine Abwicklung in einer Verwaltung ist verglichen mit der Politik aber wohl vergleichsweise einfach. Die Frage wie Aufgaben ausgestaltet werden, ist eine politische Frage und ist oft von großer Bedeutung. Unterschiedliche politische Eigeninteressen standen einer engeren Kooperation in der Vergangenheit vielfach im Weg.

Die neue Realität hat aber hat gar keine Spielräume mehr groß zu gestalten. Bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben und der Reparatur maroder Schulen gibt es keine 2 Meinungen! Die Haushalte von Kreis und Stadt sind mehr als am Limit und diese Not zwingt uns hier jetzt pragmatisch vorzugehen und genau hinzusehen. Wir brauchen: Pragmatische Lösungen statt Revierdenken.

Als Beispiel möchte ich hier den Busverkehr also den ÖPNV anführen. Die Stadt war lange Jahre für den Stadtbusverkehr alleine zuständig. Was hat es gebracht? Letztendlich waren die Kassen leer und die Aufgabe ist an den Kreis zurückgegangen. Jetzt haben wir ein eigenes überaus aktives Verkehrsunternehmen mit dem Namen Moin. Die BürgerInnen in Stadt und Kreis sind noch bis zum 6. Juni aufgefordert in einer Umfrage ihre Wünsche und Anmerkungen zum Nahverkehrsplan einzubringen.

Konkurrenzen zwischen Stadt und Landkreis, zwischen unterschiedlichen Parteien wird es natürlich weiterhin geben. Das ist auch gut so, aber wo immer möglich sollten pragmatische Wege im Vordergrund stehen.

Klarheit statt Doppelarbeit – gemeinsam für bessere Strukturen