Der Mann hat Hu­mor. Die GRÜ­NEN hät­ten ihre Stär­ken im qua­li­ta­ti­ven Aus­bau einer be­ste­hen­den Struk­tur, die SPD sei eher eine In­fra­struk­tur­par­tei, wird Ste­fan Schos­tok (SPD) heu­te in der LZ zi­tiert. Im glei­chen Atem­zug kün­digt er die Ze­men­tie­rung über­kom­men­er Struk­tu­ren in Nie­der­sach­sen an: "Die A 39 wird auf je­den Fall ge­baut." Dass er sich da nicht täuscht.

30.07.12 – von Oliver J. Glodzei –

Der Mann hat Hu­mor. Die GRÜ­NEN hät­ten ihre Stär­ken im qua­li­ta­ti­ven Aus­bau einer be­ste­hen­den Struk­tur, die SPD sei eher eine In­fra­struk­tur­par­tei, wird Ste­fan Schos­tok (SPD) heu­te in der LZ zi­tiert. Im glei­chen Atem­zug kün­digt er die Ze­men­tie­rung über­kom­men­er Struk­tu­ren in Nie­der­sach­sen an: "Die A 39 wird auf je­den Fall ge­baut." Dass er sich da nicht täuscht.

Immerhin ist der Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion lernfähig; zuvor in Uelzen wollte er noch drei Autobahnen durch Niedersachsen prügeln, nämlich "A20, A 22 und selbstverständlich die A 39". Dabei hatte er offenbar übersehen, dass die "Küstenautobahn" A 22 seit Juni 2010 als A 20 firmiert. Ist aber auch egal, denn Geld ist sowieso für keines dieser Projekte da.

Die GRÜNEN fordern von ihrem potenziellen Koalitionspartner mehr Ehrlichkeit und Realitätssinn. "Wer allen alles verspricht, übernimmt keine Verantwortung für die öffentlichen Haushalte," befürchtet unsere Landtagsabgeordnete Miriam Staudte, "die A39 trotz erwiesener Unwirtschaftlichkeit als wichtiges Infrastruktur-Projekt zu bezeichnen, ist reine Realitätsverweigerung. Das ist Wirtschaftspolitik von vorgestern."

In der Tat sollte es sich bis zur SPD herumgesprochen haben, dass das alte Konzept der Nachkriegszeit, praktisch allein auf den Straßenverkehr zu setzen, sich überlebt hat. Der Transport auf der Straße verliert in dem Maße an Attraktivität, wie die Dieselpreise steigen. Die energieeffizienteren aber bislang eher stiefmütterlich geförderten Alternativen auf Schiene und Wasser rücken schrittweise weiter in den Fokus der Wirtschaft, und Verkehrsvermeidung spielt mittlerweile auch in der Prozesskostenoptimierung eine wichtigere Rolle.

Die GRÜNEN wollen daher mitnichten die bestehenden Struktur ausbauen, sondern den Wandel zu einem zeitgemäßen Verkehrssystem auf den Weg bringen. Es ist ökonomisch unsinnig, weiter in Verkehrswege zu investieren, für die in absehbarer Zeit kein ausreichender Bedarf bestehen wird. Für die A 39 besteht schon jetzt kein Bedarf. Die Bundesregierung hat auf Anfrage der GRÜNEN ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,9 ermittelt. "Es gibt bundesweit kein Autobahnprojekt, das einen so schlechten Wert hat," sagt Miriam.

In Richtung ihrer Landtagskollegin, der SPD Direktkandidatin Andrea Schröder-Ehlers, die ihren Fraktionschef Schostok bei seinem Lüneburgbesuch begleitete, mahnt Miriam mit Nachdruck: "Es ist in Zeiten der Finanzkrise und Schuldenbremse nicht angemessen, die endlose Wunschliste der Industrie- und Handelskammer unreflektiert zu übernehmen." Zumal die IHKs nicht unbedingt die Interessen der Mehrheit ihrer Mitglieder vertreten, denn die sind per Gesetz zur Mitgliedschaft verpflichtet.

Stefan Schostok vermutet in der Staatskasse offenbar weitere, bislang unentdeckte Reserven. Auf die LZ-Frage, ob eine SPD-geführte Landesregierung mehr Geld für die Elbbrücke bei Darchau springen lassen würde, soll er geantwortet haben, das hinge davon ab, wieviel Mittel vorhanden seien. Als bräuchte man dafür einen Taschenrechner.

Es bleibt also dabei: Zukunftsorientierte Verkehrspolitik mit fiskalischem Augenmaß gibt es nur mit GRÜN. "Wenn aus dem möglichen Machtwechsel ein wirklicher Politikwechsel werden soll, sollte keine Stimme an die Asphalt-Parteien verschwendet werden," sagt Miriam mit Blick auf die Landtagswahlen im Januar 2013. Recht hat sie.