Am Donnerstag, den 19. Dezember 2013 sprach Ulrich Blanck, der Wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion im Stadtrat zu den Grünen Schwerpunkten des Haushaltes 2014. 

21.12.13 –

Am Donnerstag, den 19. Dezember 2013 sprach Ulrich Blanck, der Wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion im Stadtrat zu den Grünen Schwerpunkten des Haushaltes 2014. 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, 

meine Damen und Herren,

zunächst möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und dabei besonders Frau Lukoschek und ihrem Team von der Kämmerei für die rund um den Haushaltsentwurf geleistete Arbeit ganz herzlich danken! Uns ist bewusst, dass die Bearbeitung des Haushaltsplans im vergangenen Jahr für manch eine Überstunde gesorgt hat. Die grüne Fraktion weiß diesen Einsatz zu schätzen. Vielen Dank!

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Alle Jahre wieder kommt , ja der Weihnachtsmann und kurz davor die Kämmerin und schärft uns den Blick auf die Finanzen. Das ist ein vertrautes, aber seit vielen Jahren leider recht freudloses Ritual. 

Und auch die Botschaft ändert sich wenig:

Sparen und Schuldenabbau bleiben die Gebote der Stunde. Die Pflichtaufgaben drücken und freiwillige Leistungen können nur in geringerem Umfang als von uns gewünscht übernommen werden.

Verwaltung und Politik reagierten schon in der Vergangenheit auf die sich verschärfende Situation mit der Erarbeitung und Verabschiedung eines ambitionierten Konsolidierungsprogramms nach dem Motto:

Nicht abwarten, ob Hilfe kommt, sondern das Heft des Handelns fest in der Hand behalten. Oder ganz einfach: Raus aus den roten Zahlen – und zwar aus eigener Kraft.

Zum zweiten Mal seit 2008 liegt - wie jetzt ja auch durch den Zukunftsvertrag verbindlich eingefordert - ein ausgeglichener Haushalt vor. Die im Rahmen des Zukunftsvertrages festgeschriebene Festlegung der freiwilligen Leistungen und die beschlossenen Haushaltskonsolidierungen tragen zu dem Ausgleich in starkem Umfange bei. Wir wollen auch nicht verschweigen, dass weitere Maßnahmen zur langfristigen Sicherung des Haushaltes erforderlich werden. Die Durchleitung der Mittel für die Grundsicherung und eine Anhebung der Finanzzuwendungen vom Land sind für eine langfristige Sicherung des Haushaltes der Stadt zwingend erforderlich. 

Aber, und auch das wird deutlich, es ist Licht am Ende des Tunnels zu erkennen, wenn, ja, wenn der Kurs gehalten wird und keine neuen Fässer aufgemacht werden. 

Der Haushalt 2014 setzt dafür die richtigen Prioritäten und mit der Umsetzung der politischen Ziele unserer Gruppe stellen wir die Weichen richtig, nämlich in Richtung Zukunft.

Anhand der folgenden zwei Beispiele möchte ich exemplarisch unsere Schwerpunkte und die zugrunde liegenden Motive für den Haushalt 2014 verdeutlichen:

Zum ersten Beispiel, der Kulturbereich. Er ist immer ein wichtiges, geschätztes und umgreifendes Thema in vielen unserer Fraktionssitzungen.

Der Kulturetat ist absolut, und verglichen mit Kommunen gleicher Größe üppig ausgestattet. Als Stichworte will ich hier nur kurz und ohne Anspruch auf Vollständigkeit das neue Museum, unser Theater, die neue Musikschule, unsere Ratsbücherei und die breite Förderung der Künste benennen.

Unbedingt Lobenswert ist auch der Zuschuss für die Kunstschule Ikarus – sehr wirkungsvoll, wenn auch klein: 5000 € und weitere 5000 € vom Landkreis für den Umzug 2014 in die Kulturbäckerei.

Nachgeholt werden muss in naher Zukunft die Finanzierung des Kulturentwicklungskonzeptes (KEK), die auch Bestandteil des Gruppenvertrages zwischen SPD und Grünen ist. Die von OB Mädge gemachte Zusage, eine Koordinierungsstelle mit einer halben Stelle einzurichten, betrachten wir als Einstieg zu mehr Transparenz, zu besserer Vernetzung und größerer Nachhaltigkeit in der ganzen Lüneburger Kulturszene. Die detaillierte Erfassung dieser Kulturszene ist unentbehrlich für deren weitere Entwicklung und dient als Grundlage eines KEK, das als „work in progress“ zu verstehen ist. 

Und nun zum zweiten Beispiel, dem Naturschutz:

Nach 20 Jahren bekommt Lüneburg endlich eine neue Biotoptypenkartierung und damit wieder eine echte Wertschätzung unserer lebendigen Umwelt.
Über drei Haushalte verteilt werden 90.000 € zur Verfügung stehen für die Kartierung und den hoffentlich baldigen Start der Landschaftsplanaktualisierung. Beschlossen wurde das in der letzten Sitzung des Grünflächen- und Forstausschusses auf Vorschlag der rot-grünen Gruppe.

Sollten in der Erhebung - welche eigentlich mindestens alle 10 Jahre durchgeführt werden muss - neue wertvolle Bereiche identifiziert werden, so haben wir dann die Grundlage für den Start von Schutzmaßnahmen. Die Erhebung mag bspw. zeigen, dass die von uns angestrebte Sicherung des Grüngürtels Richtung Vögelsen, Reppenstedt und Heiligenthal naturschutzfachlich geboten ist, oder die alte Ziegelei in Rettmer schützenswert ist.

Eine solche Kartierung bildet die Grundlage für die in der Folge stattfindende Aktualisierung des Landschaftsplans, der auch Empfehlungen zur Landschafts-, Klima- und naturschutzfachlichen Entwicklung ausspricht. Lüneburg legt auf diese Weise eine wichtige Grundlage für die nachhaltige Flächenentwicklung auf dem Gebiet der Stadt.

Biotope sind Lebensräume von Lebewesen. In der Stadt werden sie stark vom Menschen geprägt oder gar erst von ihm geschaffen. Diese Lebensräume sind überall zu finden: auf Friedhöfen, Gärten, Wegrändern und sogar in Pflasterritzen.

Bei einer Biotopkartierung wird untersucht, welche Lebensräume wo vorkommen und ob darin seltene Pflanzen- und Tierarten zu finden sind.

Genauere Daten über die Lebensräume und ihre Artenbestände werden bei allen Planungen benötigt, um eine fundierte Entscheidung über mögliche Eingriffe treffen zu können.
Wenn die Stadtnatur erhalten oder weiterentwickelt werden soll, braucht man ebenfalls genaue Daten über den Bestand.

Die Biotoptypenkarten helfen Schutzgebiete auszuweisen und Pflegepläne zu erarbeiten. Weiter helfen sie dabei Artenschutzprogramme zu initialisieren und Eingriffe zu minimieren, darüber hinaus Ausgleichsplanungen vorzunehmen und Renaturierungsmaßnahmen durchzuführen. 

Ich habe diese beiden Beispiele gewählt, um zu verdeutlichen wie wichtig und umfassend im Detail die Ausgestaltung der vermeintlich weichen Standortfaktoren ist. Es sind eben gerade solche Faktoren wie das kulturelle Angebot und die Qualität der uns umgebenden Naturräume die Lüneburg so attraktiv und ansprechend machen.

Der wirtschaftliche Erfolg unseres Gemeinwesens wird in der nahen und mittleren Zukunft von der Ausgestaltung eben dieser Bereiche maßgeblich abhängen. Daher muss unsere Politik auf den Dreiklang von Innovation, Ökologie und Marktwirtschaft setzen. Zukunftstechnologien müssen Ressourcen- und energiesparend sowie ohne Umweltbelastungen einher gehen, denn nur so wird in der Zukunft Wohlstand für alle möglich sein.

Die Erhöhung des Ansatzes für den Ausbau von Spielplätzen ist zum Beispiel ein Signal für die Prioritätensetzung auf diesem Sektor. 

Mit den Mitteln für die Kinder- und Jugendbücherei soll die dringend notwendige Modernisierung erfolgen. Die Bücherei für die jungen Lüneburgerinnen und Lüneburger zeigt deutliche Verschleißerscheinungen und bedarf einer Attraktivitätssteigerung. Auch das ist eine gute Investition in die Zukunft. 

Man darf aber eben nicht nur das eine tun und das andere deshalb unterlassen:

Daher gilt: Die Innenstadt als Ort der Kommunikation, der Gastronomie und des Einkaufsbummels muss im Wettbewerb mit den Einkaufszentren auf der Grünen Wiese und dem begegnungslosen Shopping im Internet gestärkt werden. Dazu muss die Erreichbarkeit der Innenstadt mit Rad und Bus und die Erlebnisqualität des öffentlichen Raumes verbessert werden. 

Die 10.000 Euro für eine zentrale Anzeige zur besseren Information der ÖPNV-Nutzer am ZOB sind dafür ein Beispiel. Für die Modernisierung eines Abschnittes der Großen Bäckerstraße finden wir deshalb auch 200.000 Euro im Haushaltsansatz. 

Im Verkehrsausschuss wurde die hohe Resonanz des eingeführten Fahrradleihsystems dargestellt. Mit weiteren Stationen wollen wir eine Angebotsverbesserung erreichen. 

Die Uni Lüneburg begleitet seit der Umsetzung die dynamische Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes. Die vielen Studien – wie jüngst wieder zur Frage der Erreichbarkeitsverbesserung der Innenstadt mit dem Fahrrad – beweisen die Bedeutung solcher Untersuchungen. Die wissenschaftliche Begleitung des VEP soll mit drei Studien fortgesetzt werden. 

Wir kämpfen für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Lüneburg, der unter einem wachsenden Konkurrenzdruck steht, da eine ansteigende Zahl von Unternehmen ihre Unternehmenspolitik mit internationaler Perspektive betreibt.

Da passt es, so kurz vor Weihnachten, auch noch mal den Papst zu zitieren. Der Papst kritisierte kürzlich sehr zutreffend die "Ökonomisierung aller Lebensbereiche". Das bedeute, den Rhythmus der Gesellschaft den Verwertungsinteressen des Kapitals zu unterwerfen, wodurch der Kapitalismus zum globalen und ganzheitlichen Maßstab wird. Auch in diesem Bewusstsein hat die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im vergangen Jahr Politik diskutiert. Gemeinsam mit unserem Gruppenpartner setzen wir das nun um, immer mit dem Ziel die Politik für und mit den Bürgerinnen und Bürgern zum Wohl des Gemeinwesens zu entwickeln. 

Ein paar Anmerkungen zu den Kita-Gebühren:

In sehr konstruktiver Atmosphäre trafen sich am 27. August die Mitglieder der neuen Arbeitsgruppe, um die Grundlagen für die Arbeit an einem neuen Gebührenmodell für die Lüneburger Kitas zu schaffen. Die vier rot-grünen Mitglieder des Jugendhilfeausschusses haben mit vier Vertreterinnen und Vertretern des Kita-Stadtelternrates die ersten Pflöcke für das neue Gebührenmodell eingeschlagen. In unserer Fraktion sind wir uns einig, dass auch im Jahr 2014 die Kita-Gebühren insgesamt nicht steigen, sondern gerechter verteilt werden sollen. Wir wollen die Kita-Gebühren auf dem bestehenden Niveau halten und gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, Eltern mit zwei oder mehr Kindern stärker zu entlasten. Den Vertreterinnen und Vertretern des Kita-Stadtelternrates gehen diese Vorschläge noch nicht weit genug – sie fordern eine stärkere Entlastung der Eltern. In weiteren Treffen wird die Gruppe daher verschiedene Möglichkeiten der Berechnung von Einkommen und Gebühren vornehmen, um ein gutes und sozial gerechtes Gebührenmodell zu erarbeiten.

Neben dem Gebührenmodell wird sich die Arbeitsgruppe auch mit weiteren Themen befassen, die in Zusammenarbeit mit Lüneburger Eltern entwickelt worden sind. So soll auch die Satzung für die Nutzung der Kindertagesstätten überarbeitet werden. Weiterhin wird die rot-grüne Gruppe politische Anträge stellen, die die Vergleichbarkeit unterschiedlicher Kinderbetreuungseinrichtungen für die Eltern erleichtern sollen und den tatsächlichen Betreuungsbedarf Lüneburger Eltern erfassbar machen sollen.