BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Am ver­gan­ge­nen Wo­chen­en­de tag­te die BDK der Grü­nen und be­han­del­te ne­ben so­zial­poli­ti­schen Fra­ge­stel­lun­gen auch das für Nie­der­sach­sen wich­tige The­ma End­la­ger­su­che. In Lü­ne­burg sind wir mit dem Be­schluss, Gor­leben im Ren­nen zu las­sen, nicht glück­lich. Mi­riam Staud­te sagt, was da­zu sa­gen ist.

20.11.12 –

Am ver­gan­ge­nen Wo­chen­en­de tag­te die BDK der Grü­nen und be­han­del­te ne­ben so­zial­poli­ti­schen Fra­ge­stel­lun­gen auch das für Nie­der­sach­sen wich­tige The­ma End­la­ger­su­che. In Lü­ne­burg sind wir mit dem Be­schluss, Gor­leben im Ren­nen zu las­sen, nicht glück­lich. Mi­riam Staud­te sagt, was da­zu sa­gen ist.

"Ich kann nicht verhehlen, dass ich mir einen sehr viel weitergehenden Beschlusstext gewünscht hätte. Ich bin mir sicher, dass die Zukunft zeigen wird, dass von Altmaier und Co. keine zustimmungsfähigen Gesetzentwürfe vorgelegt werden, solange Gorleben noch im Verfahren ist. Denn so lange wird versucht werden, das Auswahlverfahren dem ungeeigneten Standort anzupassen.

Die Fest­le­gung auf Gor­le­ben 1977 folg­te nicht fach­li­chen Ge­sichts­punk­ten, son­dern im We­sent­li­chen struk­tur­po­li­ti­schen Über­le­gun­gen der da­ma­li­gen CDU Lan­des­re­gie­rung. Die Mehr­heit der Grü­nen De­le­gier­ten war am Wo­chen­en­de der An­sicht, dass Gor­le­ben da­her früh aus ei­nem ehr­li­chen Ren­nen flie­gen würde.

Warum sollte jetzt eine Einigung möglich sein, die über ein Jahr nicht zustande kam?  Der Bundes­parteitag hat deutlich fomuliert, dass es nur eine grüne Zustim­mung zu einem Verfahren geben kann, das `über jeden Zweifel erhaben´ ist. Es ist gut, dass Nieder­sachsen in den Beschluss einbringen konnten, dass eine Bundes­dele­gier­ten­kon­fe­renz, falls es überhaupt in den derzei­tigen Ver­hand­lungen zu einem Ergebnis kommen sollte, diese ab­schlie­ßende Bewer­tung vornehmen soll.

Als Land­tagsab­geordnete hat für mich im Übrigen das Lan­deswahl­programm erste Priorität - hier ist deutliche Kritik am derzeitigen Verfahren unter Einbe­ziehung Gorlebens formuliert. Ich bin sicher, dass zustimmungsfähige Gesetz­entwürfe nur in einem breiten gesell­schaft­lichen Dialog mit Verbänden, Initiativen, Wissenschaft, Bürgerinnen und Bürgern entstehen können.