Wenn sich am kommenden Montag der im September gewählte neue Kreistag konstituiert, werden SPD und Bündnis 90/GRÜNE die Mehrheitsgruppe bilden. Die Vereinbarung dazu wurde am Mittwoch in Lüneburg unterzeichnet.

17.11.11 – von Oliver J. Glodzei –

Wenn sich am kommenden Montag der im September gewählte neue Kreistag konstituiert, werden SPD und Bündnis 90/GRÜNE die Mehrheitsgruppe bilden. Die Vereinbarung dazu wurde am Mittwoch in Lüneburg unterzeichnet.

Anschließend trafen sich die Partner zu ihrer ersten gemeinsamen Fraktionssitzung. Gruppensprecher Franz-Josef Kamp hatte sichtlich Spaß bei deren Leitung, auch wenn die neue Gruppenstärke von 33 Mitgliedern in aufgeräumter Stimmung ihm dabei gelegentlich einiges an Stimmgewalt abverlangte.

Die neue Vereinbarung orientiert sich an vier Schwerpunkten der Zusammenarbeit. Das sind die Entwicklung des Landkreises zu einer Bildungs- und Kulturregion, die Definition einer gerechten und zukunftstauglichen Sozialpolitik, der nachhaltige Schutz von Mensch, Umwelt und Klima und die Wirtschafts- und Tourismusförderung.

Die dramatische Haushaltslage, in der sich die niedersächsischen Kommunen Dank der mickrigen Finanzausstattung durch Bund und Land befinden, schränkt die politischen Gestaltungsmöglichkeiten auch im Landkreis sehr ein. Diese Einschränkungen abzubauen, ist in der Vereinbarung als ein entscheidendes Ziel rot-grüner Politik niedergelegt.

Keinen gemeinsamen Nenner fanden die Partner bei den Themen A 39 und Elbbrücke; die Fraktionen dürfen unterschiedlich abstimmen. Es wurde aber vereinbart, zur Frage der Elbquerung bei Neu Darchau eine Bürgerbefragung im Landkreis durchzuführen.