Neues aus Bardowick
Grüne stellen Anfrage zum Volksverhetzungsparagrafen
23.11.09 –
Die 2005 von SPD, Union und Grünen beschlossene Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen wurde am 17.11.2009 durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt.
Nach § 130.4 wird nun mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, "wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt".
Auf Grundlage der Rechtslage stelle ich folgende Fragen:
1.Welche Anstrengungen unternimmt die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg, um die beiden Naziläden ?HateCore und BlackCrow? zu verbieten, in denen die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft öffentlich gebilligt wird?
2.Welchen Stellenwert misst die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg zukünftigen Verbotsverfügungen bei Aufmarschgesuchen der Nazis bei?
3.Wird sich nach Meinung der Verwaltung der Hansestadt Lüneburg dieses Urteil positiv auf die Umsetzung der Demonstrationswünsche und Routenfestlegungen des Bündnis für Demokratie/ Netzwerk gegen Rechts auswirken?
Herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen
Ariane Mahlke-Voß
für die Stadtratsfraktion Bündnis90/ Die Grünen
Termine OV Bardowick
Landwirtschaft und Artenschutz - Wie weiter auf dem Niedersächsischen Weg?
Podiumsgespräch mit
- Miriam Staudte, Landwirtschaftsministerin Niedersachsen (Bündnis90/ Die Grünen)
- Boris Erb, Bauernverband Nord-Ost-Niedersachsen
- Arnold Spliesgar, NABU Kreis Lüneburg
Grüne Zeiten
Sommerfest für alle - Bleckede blüht bunt
Am Samstag, dem 23. August ab 16 Uhr findet auf dem Schützenplatz in Bleckede das "Sommerfest für alle" statt. Das Fest legt Fokus auf Freude am Zusammensein, gelebte Vielfalt und demokratische Werte.
Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Fraktionssitzung
Mehr
Kreisvorstandssitzung
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Vorstandssitzung
Mehr
AG Stadtentwicklung
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
AGs
Mehr
Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Fraktionssitzung
Mehr
Ortsvorstandssitzung OV Lüneburg
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@gruene-lueneburg.de willkommen.
Vorstandssitzung
Mehr
Grünfutter: Afrika und die neuen Kolonialmächte?
Die Weltordnung, wie wir sie kannten, zerfällt. Westliche Vorherrschaft bei Handel und Rohstoffabbau ist in weiten Teilen Afrika auf dem Rückzug. Russland, China und langsam zunehmend Indien übernehmen mit hoher Geschwindigkeit. Militärisch setzt sich Russland v.a. in der Sahelzone fest und übt damit in Verbindung mit Desinformation Einfluss auf die dortigen Staaten aus. Damit erlangt es nicht zuletzt Kontrolle über Migrationsrouten, um Europa weiter unter Druck setzen zu können. Dazu kommt noch das Streichen der US-Entwicklungshilfe und auch die EU und Deutschland sparen genau an dieser Stelle. Das stärkt die Fliehkräfte auf dem Kontinent.
Rolf Bräuer und Claus-C. Poggensee, beide entwicklungspolitischer Sprecher des Kreisverbands, wollen bei einem gemütlichen Frühstück diese Entwicklungen näher beleuchten und Handlungsperspektiven angesichts der neuen Herausforderungen aufzeigen.
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Bundesfrauenkonferenz 2025
Der September wird feministisch! Vom 27. – 28. September 2025 findet unsere Bundesfrauenkonferenz im Volkspark Halle statt. Dort werden grüne [...]
-
Tierschutz ist Schwarz-Rot egal
Tierschutz spielt für die neue Bundesregierung offenkundig keine Rolle mehr. Mit der Entscheidung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers [...]
-
Zolleinigung: Ein fragwürdiger Deal für Europa
Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]
