23.11.09 –
Die 2005 von SPD, Union und Grünen beschlossene Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen wurde am 17.11.2009 durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt.
Nach § 130.4 wird nun mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, "wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt".
Auf Grundlage der Rechtslage stelle ich folgende Fragen:
1.Welche Anstrengungen unternimmt die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg, um die beiden Naziläden ?HateCore und BlackCrow? zu verbieten, in denen die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft öffentlich gebilligt wird?
2.Welchen Stellenwert misst die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg zukünftigen Verbotsverfügungen bei Aufmarschgesuchen der Nazis bei?
3.Wird sich nach Meinung der Verwaltung der Hansestadt Lüneburg dieses Urteil positiv auf die Umsetzung der Demonstrationswünsche und Routenfestlegungen des Bündnis für Demokratie/ Netzwerk gegen Rechts auswirken?
Herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen
Ariane Mahlke-Voß
für die Stadtratsfraktion Bündnis90/ Die Grünen
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@ willkommen. rathaus-aktuell.de
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@ willkommen. gruene-lueneburg.de
mit Peggy Hasselmann, Kulturwissenschaftlerin (B. A.) und Frauenpolitische Sprecherin im Grünen Kreisverband
Die AG trifft sich im Grünen Büro (Schröderstraße 16, 21335 Lüneburg). Ansprechpartnerin: angelika.becher@ gruene-lueneburg.de
Die neue Bundesregierung versprach, die Energiekosten für alle zu senken – doch stattdessen steigen die Preise weiter, während Milliarden aus [...]
Heute wird ein Meilenstein für den Klimaschutz gesetzt, für den wir GRÜNE während unserer bündnisgrünen Regierungszeit in der Bundesregierung [...]
Heute ist Weltflüchtlingstag. Im Jahr 2024 waren weltweit rund 123,2 Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen – ausgelöst durch [...]