BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Vorfeld der ?CASTOR?-Transporte wiederholt die Landtagsfraktion von Bündnis´90/Die Grünen ihre Forderung nach einer Kennzeichungspflicht für Polizeibeamte. Die Grünen hatten im Oktober einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der eine Reform des Versammlungsrechts beinhaltete.

06.11.08 –

Eine der Neuerungen war die Kenntlichmachung von Beamten durch ein Namensschild oder einen verschlüsselten Code. Miriam Staudte, Landtagsabgeordnete der Grünen stellt die Beweggründe dar: ?Nur so kann gewährleistet werden, dass nachvollziehbar ist, welcher Beamte sich korrekt und welcher sich nicht korrekt verhält. Es geht uns auch darum, dass Polizisten nicht für fragwürdige Handlungen ihrer Kollegen gerade stehen müssen.?

Bestätigt fühlt sich die Grünen-Abgeordnete durch Schilderungen einer Schülergruppe. Die 16-jährige Lüchow-Dannenbergerin Friederike Behning, die gerade ihr Schulpraktikum bei der grünen Landtagsfraktion ableistet, berichtet: ?Als ich mich am Samstag Abend mit einigen Freundinnen an einer Bushaltestelle traf, wurde von Braunschweiger Beamten ein Platzverweis gegen uns ausgesprochen wegen angeblich schwerem Eingriffs in den Straßenverkehr- dabei hatte wir nur, als kein Auto kam, einen Apfelrest auf die Straße geworfen. Wir wurden eine halbe Stunde festgehalten und behandelt wie Schwerverbrecher.?

Aus Sicht der Grünen-Abgeordneten ist dieses Vorgehen der Braunschweiger Bereitschaftspolizei nicht angemessen. ?Mit einer Kennzeichnung stünden nun nicht alle Braunschweiger Beamten in der Kritik?, so Staudte. Friederike Behning ergänzt: ?Die Lüchower Beamten distanzierten sich übrigens von dieser Vorgehensweise, nachdem meine Eltern sich beschwert hatten.?

Staudte appelliert an die am Wochenende eingesetzten Beamten stets zu prüfen, ob ihre Vorgehensweise angemessen ist. ?Die Lüchow-Dannenberger Bürger zu kriminalisieren, ist der falsche Weg.?