Etwas überrascht lasen wir im Kreisboten, dass die Gellerser FDP ihre plebiszitäre Ader entdeckt haben will und eine Umfrage zum Thema Einheitsgemeinde plant. Unsere Fraktionssprecherin im Samtgemeinderat, Renate Backhaus, war nicht amüsiert und schreibt in einem Leserbrief an den Kreisboten:

14.11.10 –

Etwas überrascht lasen wir im Kreisboten, dass die Gellerser FDP ihre plebiszitäre Ader entdeckt haben will und eine Umfrage zum Thema Einheitsgemeinde plant.

Unsere Fraktionssprecherin im Samtgemeinderat, Renate Backhaus, war nicht amüsiert und schreibt in einem Leserbrief an den Kreisboten:

Populismus pur

Ich schlage vor, die FDP sucht sich einen neuen Parteinamen. Wie wäre es mit Freunde Des Populismus ? Wo war die FDP mit ihrer Bürgernähe, als es um den Ausbau in Westergellersen/Luhmühlen ging ? Wo war die FDP, als es um die Umgehungsstraße in Reppenstedt ging ? Alles Maßnahmen in Gemeinden innerhalb der Samtgemeinde Gellersen, die ein heftiges Pro und Contra erzeugten. Mir ist keine Bürgerbefragung der FDP dazu bekannt. Aber jetzt, wo durch andere Ereignisse Bürgerbefragung ein Thema ist, springt die FDP auf diesen Zug auf.

Und wozu will sie eigentlich die Bürgerinnen und Bürger befragen? In dem Artikel ist doch klar die Haltung der FDP zu lesen: „ sie belässt es nicht mehr beim Widerspruch zu Überlegungen, aus der Samtgemeinde eine Einheitsgemeinde zu bilden". Die FDP ist also dagegen, will sie sich mit der Pseudobefragung die Zustimmung zu dieser Haltung von den Bürgerinnen und Bürgern holen? Das ist keine Bürgerbefragung, das ist Populismus.

Und was soll eigentlich die Vermengung von den allerersten Überlegungen einer „ großen" Fusion der Samtgemeinden Amelinghausen, Ilmenau und Gellersen mit den Überlegungen, ob es sinnvoll ist, aus der Samtgemeinde Gellersen eine Einheitsgemeinde Gellersen zu bilden ? Für die Überlegungen einer „großen" Fusion gibt es kein Gutachten mit irgendwelchen Zahlen, auch hier blanker Populismus.

Eine FDP, die derzeit nur als Lobbyistenpartei auf sich aufmerksam macht, sollte im Übrigen nicht vom Sterben der Demokratie reden. Demokratie ist mehr als Steuerpolitik für Hotels und Energiepolitik für Konzerne.

Mit anderen Worten, diese geplante Bürgerbefragung ist nicht das Papier wert, auf dem sie offensichtlich geplant ist.