BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Anliegen der friedlichen Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg sind mehr als berechtigt. Die wachsende ökonomische Ungleichheit zwischen den Ländern, die fortschreitende Klimakrise, zahlreiche bewaffnete Konflikte und dramatische Hungersnöte machen deutlich, wie schlecht es um die Welt bestellt ist.

07.07.17 –

Zum G20-Gipfel in Hamburg erklärt Julia Verlinden, Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen für die Bundestagswahl und Abgeordnete für Lüneburg – Lüchow-Dannenberg:

Die Anliegen der friedlichen Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg sind mehr als berechtigt. Die wachsende ökonomische Ungleichheit zwischen den Ländern, die fortschreitende Klimakrise, zahlreiche bewaffnete Konflikte und dramatische Hungersnöte machen deutlich, wie schlecht es um die Welt bestellt ist. Die Gruppe der Zwanzig müsste dringend zur Lösung der vielen Probleme beitragen. Doch statt Entwicklungshilfe, Klimaschutz und fairen Handel voranzubringen, blockieren große Teile der G20 die nötigen Fortschritte.

Eines der drängendsten Probleme ist die fortschreitende Klimakrise. Die Mitglieder der G20 verursachen mindestens drei Viertel der globalen Treibhausgasemissionen. Sie müssen ihrer Verantwortung endlich gerecht werden und Klimaschutz konsequent voranbringen. Stattdessen will US-Präsident Trump aus dem internationalen Klimaschutzvertrag aussteigen. Die Entrüstung der Bundesregierung darüber ist heuchlerisch, denn zu Hause steht die Bundeskanzlerin selbst auf der Bremse. Die schwarz-rote Regierung hat viel zu wenig dafür getan, um die eigenen Klimaschutzziele bis 2020 zu erreichen.

Wenn Kanzlerin Merkel unter ihrer Präsidentschaft der G20 zu einer gerechteren Globalisierung beitragen will, muss sie echten Klimaschutz voranbringen und sich für fairen Handel und sozialen Ausgleich einsetzen. Freier Handel alleine reicht nicht. Im Gegenteil: Eine deregulierte Globalisierung befördert die Abwärtsspirale von Löhnen und Standards. Stattdessen brauchen wir einen Welthandel, der den Schutz von Klima und Umwelt sowie von Verbrauchern und Arbeitnehmern in den Mittelpunkt stellt. Daran muss sich auch Kanzlerin Merkel als derzeitige Vorsitzende der G20 messen lassen.