BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Etappensieg für Andreas Meihsies: Oberwaltungsgericht urteilt "Schleswig-Holstein muss Unterlagen vorlegen"

09.06.10 – von Radio ZuSa –

Lüneburg/Schleswig 08.06.10

Im Gerichtsverfahren des Lüneburger Grünen-Politikers Andreas Meihsies gegen das Atomkraftwerk Krümmel wegen Sicherheitsbedenken geht es jetzt weiter. Die Atomaufsichtsbehörde in Kiel hatte nötige Unterlagen, unter anderem zur Sicherheit gegen Terrorangriffe, zurück gehalten – mit der Begründung, dass die Offenlegung ein Sicherheitsrisiko darstelle.

Das zuständige Oberwaltungsgericht in Schleswig habe jetzt einen Beschluss herbei geführt, in dem das Land Schleswig-Holstein dazu verdonnert worden sei, diese Unterlagen vorzulegen, sagte Meihsies. Nun müsse das Gericht entscheiden, welche der Dokumente freigegeben werden dürfen, so Meihsies. Der ehemalige Landtagsabgeordnete rechnet damit, dass es im kommenden Jahr im Hauptsacheverfahren weiter gehen wird.

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