Ach, die FDP! Nun droht ihr bei kommenden Wahlen, der Wählerauftrag abhanden zu kommen, schon sucht sie einen in ihrer sogenannten "Bürgerbefragung Einheitsgemeinde 2010". Dabei ist das Thema viel zu komplex und zu wichtig für populistische Spielchen, findet unsere Fraktionssprecherin Renate Backhaus und schreibt in einem Leserbrief an die LZ:

30.12.10 – von Renate Backhaus –

Ach, die FDP! Nun droht ihr bei kommenden Wahlen, der Wählerauftrag abhanden zu kommen, schon sucht sie einen in ihrer sogenannten "Bürgerbefragung Einheitsgemeinde 2010". Dabei ist das Thema viel zu komplex und zu wichtig für populistische Spielchen, findet unsere Fraktionssprecherin Renate Backhaus und schreibt in einem Leserbrief an die LZ:

Es ist schon erstaunlich, wodurch die FDP glaubt, einen Wählerauftrag bekommen zu haben. Durch einen Fragebogen und Veröffentlichungen mit unsachlichen Informationen?

Warum spricht die FDP von finanziellen Ersparnissen von nur 0,4 % des Haushaltes der Samtgemeinde bei Umwandlung in eine Einheitsgemeinde? Warum spricht sie nicht von € 100.000, die möglicherweise eingespart werden können, wenn die Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde umgewandelt wird? Sind 100.000 die bekannten Peanuts für die FDP ? Was könnten wir damit für die Schulen, für energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, usw. alles erreichen?

Betrachten wir die Aussage, nein, es ist ja schon fast eine Bedrohung, die Gemeinden würden bei einer Einheitsgemeinde ein „unselbständiger Ortsteil mit Rat und Verwaltung in Reppenstedt“. Warum erklärt die FDP den Bürgerinnen und Bürgern nicht, dass z.B. die Schule zwar in Westergellersen steht, nicht aber der Gemeinderat Westergellersen sondern der Samtgemeinderat Gellersen schon heute entscheidet, ob und was an der Schule z.B. an Baumaßnahmen vorgenommen wird, oder welches Budget der Schule zur Verfügung steht?

Warum erklärt die FDP den Bürgerinnen und Bürgern nicht, dass es zwar in Kirchgellersen einen Friedhof gibt, aber nicht der Gemeinderat Kirchgellersen sondern der Samtgemeinderat Gellersen darüber entscheidet, wie hoch die Friedhofsgebühren sind oder ob der Friedhof erweitert wird?

Warum erklärt die FDP den Bürgerinnen und Bürgern nicht, dass zwar das Gebäude für die neue Kinderkrippe in Reppenstedt steht, aber nicht der Gemeinderat Reppenstedt, sondern der Samtgemeinderat Gellersen darüber entscheidet, ob und wann es eine Vergrößerung der Krippe geben wird?

Mit anderen Worten, viele Themen, die die Menschen in ihren Orten in ihrem täglichen Leben betreffen, werden nicht vor Ort, sondern im Rathaus in Reppenstedt in der Sitzung des Samtgemeinderates Gellersen entschieden. Dabei kommt es  aufgrund der zersplitterten Zuständigkeiten zu Missverständnissen, und Bürgerinnen und Bürger können diese Zersplitterung nicht nachvollziehen. Diese Intransparenz wollen wir beseitigen mit klaren Strukturen.

Natürlich kann es bei der Bildung einer Einheitsgemeinde dazu kommen, dass Hochburgen kleiner Parteien bei der nächsten Wahl kippen. Wir würden einen Rat für die Einheitsgemeinde und nicht vier Gemeinderäte und einen Samtgemeinderat wählen. So könnte der eine oder andere Ratsherr, der heute noch im Gemeinderat sitzt, nicht wiedergewählt werden, weil es eben keinen Gemeinderat mehr gibt.

Die Prüfung der Frage, was sinnvoller ist, Samtgemeinde oder Einheitsgemeinde ist ziemlich kompliziert und umfassend. Für mich sind aber Transparenz für Bürgerinnen und Bürger und finanzielle Ersparnisse wichtiger als das Wohl/die Wiederwahl  einzelner Ratsherren.

Abgedruckt in der Landeszeitung vom 30. Dezember 2010