Die grü­ne Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Mi­ri­am Stau­dte kri­ti­siert den Be­schluss der ak­tuel­len Asyl­rechts­ver­schär­fun­gen in Bun­des­tag und Bun­des­rat. Da die Grü­nen im nie­der­säch­si­schen Land­tag das Ge­setz ab­leh­nen woll­ten und die SPD zu­stim­men, kam es im Bun­des­rat wie im Koa­li­tions­ver­trag für sol­che Fäl­le vor­ge­se­hen zu einer Ent­hal­tung Nie­der­sach­sens.

20.10.15 –

Die grü­ne Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Mi­ri­am Stau­dte kri­ti­siert den Be­schluss der ak­tuel­len Asyl­rechts­ver­schär­fun­gen in Bun­des­tag und Bun­des­rat. Da die Grü­nen im nie­der­säch­si­schen Land­tag das Ge­setz ab­leh­nen woll­ten und die SPD zu­stim­men, kam es im Bun­des­rat wie im Koa­li­tions­ver­trag für sol­che Fäl­le vor­ge­se­hen zu einer Ent­hal­tung Nie­der­sach­sens.

"Das neue Gesetz erleichtert die Situation vor Ort nicht. All diese Asylrechtsverschärfungen basieren auf der Annahme, dass die Flüchtlinge wegen des Wohlstands nach Deutschland kommen und nicht weil sie vor Elend und Bomben fliehen. Diese falsche Grundannahme führt zu falschen Antworten," meint Staudte. So werde nach Ansicht der Grünen die Einführung von Wertgutscheinen statt Bargeld bundesweit zu Bürokratie führen statt diese abzubauen und Personalkosten für die Kommunen erhöhen.

"Niedersachsen wird hier bei der Erlasslage bleiben, dass Kommunen selbst entscheiden, Bargeld statt Gutscheine auszugeben." Bei den beschlossenen Leistungskürzungen unterhalb des verfassungsgemäß garantierten Existenzminimums, die auch Familien mit Kindern treffen werden, gibt es wenig Spielraum für die Landespolitik." Dieser Beschluss sei aus Sicht des Flüchtlingsrats und der Kirchen verfassungswidrig, da das Bundesverfassungsgericht erst 2012 geurteilt habe, dass das Existenzminimum wie der Name schon sage, nicht weiter gekürzt werden dürfe.

Staudte betont: „Es gibt eine gesellschaftliche Mehrheit, dass abgelehnte Asylsuchende wieder abgeschoben werden. Künftig wird es aber auch wieder zu unangekündigten Abschiebungen kommen können. Erwachsene reagieren mit Schlafstörungen und viele Schulkinder mit Einnässen auf solche Situationen.“

Besondere Bedenken hat Staudte wegen der Situation in den Landesaufnahmeeinrichtungen. "Die überfüllten Landesaufnahmeeinrichtungen werden durch das Gesetz nicht entlastet sondern noch belastet, da die Menschen doppelt so lange dort verbleiben sollen. Roma, die wegen Diskriminierung sozial und wirtschaftlich in ihrer Heimat extrem ausgegrenzt werden, sollen laut dem umstrittenem Gesetz gar nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden.

Eine zügige Integration, wofür sich viele Ehrenamtliche einsetzen, ist in diesen zentralen Massenunterkünften nicht möglich. Sie kann nur dezentral gelingen. Statt großer Massenunterkünfte brauchen wir eine möglichst gleichmäßige Verteilung auf die Kommunen. Bei dieser Aufgabe unterstützt das Land die Kommen nun mit mehr Geld.

Wir brauchen pragmatische Hilfen vor Ort. Solange Menschen in ungeheizten Zelten schlafen, wird die Pflicht zur Vermietung von leerstehenden Einrichtungen wie dem Jugendheim im Wilschenbruch notwendig sein.“ Staudte kritisiert auch: "Es kann nicht sein, dass Einzelne sich jetzt mit Wuchermieten für große Liegenschaften eine goldene Nase verdienen wollen, während andere Flüchtlinge bei sich einquartieren und betreuen."

Die Grünen fordern eine verstärkte Debatte um die Fluchtursachen. „Waffenexporte in Krisengebiete, die Zerstörung lokaler Märkte durch Export subventionierter Waren aus der EU, das Leerfischen der Ozeane vor der afrikanischen Küste, all dies verschlechtert die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern und trägt zur Instabilität von Staaten bei.“

"Dass nun unsere internationalen Bemühungen sich auf Abkommen mit der Türkei beschränken, ist deprimierend.“ Erdogan bekomme kostenlose Wahlkampfhilfe und mache im Gegenzug seine Grenzen dicht. „Ob unsere Geldzahlungen an die Türkei bei den Flüchtlingen in den Zeltstädten ankommen, ist mehr als fraglich. Bislang hat Erdogan seine Mittel lieber in kitschige 1000-Zimmer-Palast-Protzbauten investiert,“ so Staudte.