26.06.25 – von Ralf Gros –

Auf der Sitzung des Kreistages am 26. Juni 2025 hielt der Vorsitzende des Ausschusses für Umweltschutz, Ralf Gros, folgende Rede:

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich halte die Vorlage für nicht beschlußfähig, trotz des Beschlusses im Klimaausschuss vom 16.6. und zwar aus ff. Gründen:

1. Der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 28.05.2025 war zu entnehmen:

„Im Ausschuss für Klimaneutralität 2030 am 10.03.2025 wurde die Beschlussfassung vertagt, so dass die Ausschussmitglieder bis zum Ausschuss am 16.06.2025 die Anlagen, hier insbesondere das EPAP sowie das integrierte Klimaschutzkonzept, in Ihren Fraktionen beraten können. Für den weiteren eea-Prozess ist es wichtig, dass im kommenden Ausschuss für Klimaneutralität 2030 eine Beschlussempfehlung an den Kreisausschuss gegeben werden kann.“

Was wurde aber beraten? Das Protokoll vom 16.6. liegt dazu noch nicht vor, um als Kreistagsmitglied eine Entscheidung treffen zu können.

1. In der Kategorie Entwicklungsplanung/Raumordnung sind Maßnahmen gelistet, die nur sehr unspezifisch sind und kaum eine Flächenwirksamkeit entfalten. Das gilt insbesondere auch für diejenigen Maßnahmen, die als Daueraufgabe beschrieben werden und bei denen es nicht möglich ist, eine flächenmäßige Wirksamkeit festzustellen.

Beispielhaft seien ff. Maßnahmen genannt:

Bei einer so geringfügigen Maßnahme wie am Osterbach im Umfang von 8000 € stellt sich berechtigter Weise die Frage nach einer flächenhaften Wirksamkeit

Bei den beiden Maßnahmen Grünlandextensivierung und Gewässerrenaturierung wäre wichtig zu erfahren, wo und im welchem Umfang Grünland extensiviert worden ist und welche drei Gewässer renaturiert worden sind. Der Eindruck einer unspezifischen Beliebigkeit stellt sich bei solchen Maßnahmen ein. Wie sagte soeben einleitend noch der Landrat, dass Ziele messbar sein sollen!

Ein Beratung im Umweltausschuß wäre bei den genannten Beispielen daher themenspezifisch angebracht gewesen, um die Maßnahmen besser zu qualifizieren.

Zugleich stellt sich die Frage, ob die Liste überhaupt in den anderen Fachausschüssen beraten wurde.

Ich bitte daher, daher die EPAP-Liste zur Beratung nicht nur in den Umweltausschuß, sondern auch in andere Fachausschüße zu verweisen, um eine Qualifizierung und Konkretisierung der Maßnahmen zu erreichen.