Anlässlich der Europawahl am 25.05. veranstaltete die EUROPA-UNION Deutschland in Kooperation mit der Volkshochschule REGION Lüneburg eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zu europäischen Themen und parteipolitischen Positionen. Claudia Schmidt betonte, dass es notwendig sei, europäische Themen mit der Kommunalen Ebene zu verknüpfen, um die Auswirkungen europäischer Entscheidungen für die Menschen greifbar zu machen. Sie möchte u. a. die englische Sprache als Verständigungssprache und den politischen Austausch bspw. kommunaler Parteien auf europäischer Ebene fördern.

22.03.14 – von Johanna Hannemann –

Am 25. Mai 2014 ist Europawahl. 754 Abgeordnete werden an diesem Tag von der Europäischen Gemeinschaft in das Europaparlament gewählt. Die Bundesrepublik Deutschland wird durch 96 Abgeordnete vertreten sein.

Anlässlich der Europawahl veranstaltete die EUROPA-UNION Deutschland in Kooperation mit der Volkshochschule REGION Lüneburg eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zu europäischen Themen und parteipolitischen Positionen.  Moderiert wurde die Veranstaltung von Wolfgang-Peter Paul, Vorsitzender der EUROPA-UNION Deutschland, Kreisverband Harburg-Lüneburg. Die unabhängige und überparteiliche Organisation setzt sich für die Einigung Europas in Frieden und Freiheit ein und möchte die BürgerInnen über die Wichtigkeit und Notwendigkeit zur Stimmabgabe bei der Europawahl informieren.

Spannend und Erkenntnisreich war der Samstagvormittag für die VeranstaltungsteilnehmerInnen in der Volkshochschule, denn fünf ParteivertreterInnen legten ihre Positionen dar und vermittelten ihr Wissen zu europäischen Themen. Es diskutierten Michél Pauly (Die Linke), Olaf Forberger (Piraten Partei), Claudia Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen), Ingrid Dziuba-Busch (CDU) und Ernst August Röttger (AfD). Es fehlten entschuldigt die SPD, sowie die FDP.

Die ParteivertreterInnen setzten sehr unterschiedliche Schwerpunkte und sprachen verschiedene Aspekte europäischer Themen an. Pauly nahm Bezug darauf, dass die EU eine gemeinsame Währung und freie Märkte habe, aber über keinerlei politische Korrektive verfüge. Dies führe zu Ungleichgewichten, wie den Außenhandelsdefiziten. Er sprach sich daher für die Notwendigkeit einer Steuer- und Sozialabgabenregelung auf EU-Ebene aus. Frau Dziuba-Busch verwies auf die zentrale europäische Idee des Friedens, an der unbedingt festzuhalten sei. Claudia Schmidt betonte, dass es notwendig sei, europäische Themen mit der Kommunalen Ebene zu verknüpfen, um die Auswirkungen europäischer Entscheidungen für die Menschen greifbar zu machen. Herr Forberger sprach sich für die Notwendigkeit menschlicher Grundrechte im Internet und mehr Transparenz aus. Die Argumente politischer VertreterInnen müssen für die BürgerInnen nachvollziehbar sein und führten, unabhängig von eigenen Positionen, insgesamt zu einem besseren politischen Verständnis. Röttger verwies darauf, dass eine differenzierte Betrachtung der Stärken und Schwächen der EU wichtig sei. In der Kritik steht hier vor allem die Eurorettungspolitik. Die EU würde mit diesem Vorgehen in eine falsche Richtung laufen, die Suche nach Alternativen sei unabdingbar – eine Position die es in der Runde nicht einfach hatte. Eine Teilnehmerin fasste zusammen, dass ihr viele Aspekte gut gefallen. Sie würde am liebsten von allen Parteien Teilargumentationen übernehmen und damit den optimalen Weg bauen.

Diskutiert wurde zum einen über die europäische Wirtschaft. „Das Thema des Euros“, so ein Teilnehmer „sei ein wahnsinnig wichtiges Thema.“ Er betonte Pauly habe die Probleme des Außenhandelsdefizites in der Diskussion sehr gut erläutert und die AfD habe in Form eines politischen Korrektivs, das Thema in die politische Debatte eingebracht. Eine weitere Veranstaltungsteilnehmerin hob die Frage nach der Kultur als das eigentlich spannende an Europa hervorhob. Sie interessiere sich nicht in erster Linie für den Euro, sondern für die Begegnung mit Menschen aus anderen Kulturen und den daraus resultierenden Erfahrungen. Neben den PodiumsteilnehmerInnen, berichtete auch viele VeranstaltungsteilnehmerInnen von ihren eigenen Erfahrungen europäischen Austauschs und ihrem Engagement, z. B. für die Deutsch–Französische Freundschaft oder in Form von SchülerInnenaustausch. Auf diesen Ebenen gilt es auch weiterhin die europäische Idee zu leben, dafür sprachen sich alle Beteiligten aus.

Wie könne dieser Kulturaustausch auch weiterhin gefördert werden, wollte Herr Paul wissen. Pauly sprach sich für die Förderung einer europäischen Identität über europäische Massenmedien aus. Forberger bemerkte, dass das Urheberrecht reformiert und liberaler gestaltet werden müsse. Schmidt hob hervor, dass die englische Sprache als Verständigungssprache gefördert werden müsse, sowie der politische Austausch bspw. kommunaler Parteien auf europäischer Ebene. Dziuba-Busch möchte weiterhin den SchülerInnenaustausch stärken und Röttger betonte die Förderung der kulturellen Vielfalt.

Besprochen wurden auch Neuheiten im europäischen Wahlrecht. Nach einem aktuellen Urteil des BVG, wird bei der anstehenden Europawahl sie Sperrklausel wegfallen. Schmidt und Dziuba-Busch sprachen sich gegen dieses Urteil aus. Dem Parlament würden zahlreiche Splitterparteien nicht helfen. Röttger, Forberger und Pauly hingegen begrüßten die neue Regelung. Sie verhelfe dem Parlament zu mehr Demokratie, da die Wahlentscheidungen der BürgerInnen nicht verzerrt würden.

Insgesamt besuchten leider nur wenige Menschen die Veranstaltung. Dass die Europawahl nach wie vor ein abstraktes Thema, für die Menschen sei, zeige sich im geringen Interesse an der Veranstaltung, meinte der Moderator Herr Paul. Schön war es daher, dass die anwesenden Gäste von der Informationsfülle der Veranstaltung begeistert waren. Dennoch verging der Vormittag sehr schnell und wichtige Themen wie das Freihandelsabkommen TTIP oder die Wasserprivatisierung wurden nur am Rande erwähnt. Die Themen zeigen jedoch, dass auf europäischer Ebene noch viel zu tun ist.

Für ein gemeinsames Europa wollen sich alle Beteiligten einsetzten: Für eine Stärkung des Parlaments und der europäischen Identität. Und so sprachen sich die VertreterInnen der Parteien dafür aus, die Menschen weiterhin für die europäische Idee zu interessieren und fordern die BürgerInnen auf, an der Europawahl teilzunehmen.