BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nie­der­sach­sens neu­er In­nen­mi­nis­ter Bo­ris Pis­to­ri­us über­lässt künf­tig den Land­krei­sen die Ent­schei­dung, wie Leis­tun­gen an Asyl­su­chen­de in Zu­kunft zu er­brin­gen sind. Die Grü­nen möch­ten jetzt rasch das En­de der Gut­schein­pra­xis auf die Ta­ges­ord­nung des Kreis­tags set­zen.

07.03.13 – von Oliver J. Glodzei –

Nie­der­sach­sens neu­er In­nen­mi­nis­ter Bo­ris Pis­to­ri­us über­lässt künftig den Land­krei­sen die Ent­schei­dung, wie Leis­tun­gen an Asyl­su­chen­de in Zu­kunft zu er­brin­gen sind. Die Grü­nen möch­ten jetzt rasch das En­de der Gut­schein­pra­xis auf die Ta­ges­ord­nung des Kreis­tags set­zen.

Die grüne Landtags- und Kreistagsabgeordnete Miriam Staudte bezeichnet den Erlass des Innenministeriums, der den Kommunen die Möglichkeit gibt, statt Wertgutscheinen Bargeld an Asylbewerberinnen und Asylbewerber auszuzahlen, als ersten Schritt in die richtige Richtung.

"Endlich können wir als Landkreis Lüneburg entsprechend unserer Resolution die diskriminierende und bürokratische Gutschein-Praxis beenden. Bisher konnten nur bestimmte Produkte, in bestimmten Geschäften eingekauft werden. Wechselgeld gab es nur begrenzt und irgendwann verfielen die Gutscheine. Endlich gehört diese von Schünemann verordnete Drangsalierung der Vergangenheit an!" Der Erlass gilt ab sofort. Staudte appelliert auch an andere Landkreise, sich umgehend von den Wertgutscheinen zu verabschieden.

Die grüne Kreistagsabgeordnete Melanie Dieckmann-Kirks sorgte noch am Mittwochabend dafür, dass die Abschaffung der würdelosen Gutscheine im Landkreis am kommenden Montag in der Fraktionssitzung vorbereitet werden kann.