Nicht al­les ging so glatt über die Büh­ne, wie es sich der Bun­des­vor­stand ge­wünscht hät­te. Auch wenn es eine Mehr­heit zu den jet­zi­gen Plä­nen zum End­la­ger­such­ge­setz ge­ge­ben hat, gab es den­noch auch vie­le Ge­gen­stim­men, die die­sen Kom­pro­miss ge­nau­so kri­tisch se­hen, wie wir im Kreis­ver­band Lü­ne­burg. Auf Ini­tia­ti­ve von Pet­ra Kru­se-Run­ge ha­ben wir ei­nen of­fe­nen Brief an un­se­ren Um­welt­mi­nis­ter Ste­fan Wen­zel, un­se­re Land­tags­frak­tion und den Bun­des­vor­stand ver­fasst.

15.05.13 – von Kreisvorstand –

Nicht al­les ging so glatt über die Büh­ne, wie es sich der Bun­des­vor­stand ge­wünscht hät­te. Auch wenn es eine Mehr­heit zu den jet­zi­gen Plä­nen zum End­la­ger­such­ge­setz ge­ge­ben hat, gab es den­noch auch vie­le Ge­gen­stim­men, die die­sen Kom­pro­miss ge­nau­so kri­tisch se­hen, wie wir im Kreis­ver­band Lü­ne­burg.

Auf Ini­tia­ti­ve von Pet­ra Kru­se-Run­ge ha­ben wir ei­nen of­fe­nen Brief an un­se­ren Um­welt­mi­nis­ter Ste­fan Wen­zel, un­se­re Land­tags­frak­tion und den Bun­des­vor­stand ver­fasst.

Dazu Petra: „Vielleicht braucht es die jahrzehntelange Nähe zu Gorleben, vielleicht die Castoren, die stundenlang auf dem Lüneburger Bahnhof stehen, vielleicht auch das Spüren des „Ausnahmezustandes Atomtransport", wenn schon Wochen vorher überall die Einsatzkräfte unterwegs sind. All dies mag dazu nötig sein, dass wir mit besonderer Skepsis auf das jetzt formulierte Endlagersuchgesetz schauen."

Die Arbeitsgruppe des Kreisverbandes hat einen offenen Brief formuliert, um nochmal deutlich die Kritikpunkte des jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf klar zu benennen und deutliche Nachbesserungen einzufordern.

Der Kreisverband der Grünen in Lüneburg möchte kein Endlager aus politischem Kalkül und vor allem nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Das gilt für uns nicht nur für Gorleben, sondern für jeden denkbaren Standort in Deutschland. Nochmal Petra: „Es gilt der alte Spruch: Gorleben ist überall."

Wesentliche Forderungen sind:

• Eine Mindestanzahl an zu erkundenden Standorte
• Erst eine Kommission bilden, die sämtliche Grundsatzfragen bearbeitet und erst dann das Gesetz verabschieden
• Besetzung der Kommission mit weniger Politik und mehr Wissenschaft, sowie Vertreter der Verbände
• Alle Sitzungen müssen garantiert öffentlich sein.

Dazu Kreissprecher Detlev Schulz-Hendel: „ Eine Kommission, die sich überwiegend aus Politikern zusammensetzt und weniger aus Wissenschaftlern und Verbänden, kann nicht mit der gebotenen Fachkompetenz die Kriterien im Prozess erarbeiten."

Petra ergänzt: „So werden wir niemals eine Akzeptanz für einen Standort in Deutschland finden."

Björn Ziemann, ebenfalls an der Vorbereitung des offenen Briefes beteiligt sagt: „Es geht uns nicht darum, grundsätzlich alles bisher erreichte in Frage zu stellen. Ohne die Initiative von Winfried Kretschmann wären wir heute grundsätzlich keinen Schritt weiter, aber es darf keinerlei Kompromisse bei den Kriterien im Suchverfahren geben."

Der Kreisverband Lüneburg erwartet nun mit Spannung die Antworten der Partei auf Landesebene und auf Bundesebene und wird dann gemeinsam mit den Mitgliedern auf einer Kreismitgliederversammlung die weitere Entwicklung ausführlich diskutieren und erörtern.

Detlev: „Zu den Aufgaben eines Kreisverbandes gehört es eben auch, Prozesse auf allen Parteiebenen kritisch zu begleiten. Die Impulse müssen auch weiterhin von der Basis ausgehen."