vom Grünen Vorsitzenden des Verkehrs-ausschusses, Ulrich LöbDer Verkehrs-haushalt 2013 steht im Zeichen der Umsteuerung der Verkehrspolitik vom motorisierten Individualverkehr (MIV) zum Umweltverbund.

30.12.12 –

vom Grünen Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Ulrich Löb

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren

Ich möchte als Vorsitzender des Verkehrsausschusses einige Haushaltsansätze im Bereich Verkehr näher begründen.

Der Verkehrshaushalt 2013 steht im Zeichen der Umsteuerung der Verkehrspolitik vom motorisierten Individualverkehr (MIV) zum Umweltverbund. Unter Umweltverbund verstehen wir ein aufeinander abgestimmtes Miteinander von ÖPNV, Rad+ und Fußgängerverkehr. In diesem Sinne soll in 2013 die Verkehrspolitik weiterentwickelt werden.

In harten Fakten haben wir für die Förderung des Radverkehrs im Haushalt Mittel in Höhe von 210.000 € bereitgestellt. Diese Mittel werden wir durch den Änderungsantrag der Gruppe SPD/ Grüne noch einmal um 100.000 € erhöhen. Die Erhöhung sehen wir trotz der Haushaltssicherung und des Zukunftsvertrags als richtig und notwendig an. Wir werden damit das in der fachlichen Diskussion gewünschte Ziel, eine Radwegeförderung von mindestens 5 € pro Einwohner, wieder knapp erreichen.

Darüberhinaus wird Anfang 2013 die zweite Fahrradabstellanlage am Bahnhof eröffnet werden können. 1,3 Millionen sind dort von uns, mithilfe vieler Zuwendungsgeber für die Verbesserung des Radverkehrs verbaut worden. Eine Maßnahme, die vor einigen Jahren für viele hier im Rat noch undenkbar erschienen wäre und Teil der Erfolgsgeschichte Radverkehrspolitik ist.

Teil dieser Erfolgsgeschichte sollen auch die Leihfahrräder der Deutschen Bahn werden. Durch sie wird die fahrradfreundliche Stadt Lüneburg ein Gesicht in der Öffentlichkeit bekommen. Ich bin sehr dankbar, dass die Bahn sich gerade Lüneburg als einen Standort ihres Radleihsystems ausgeguckt hat. Dies zeigt, welches Vertrauen von Außen in die fahrradpolitische Umstellungsbereitschaft der Stadt gegeben wird.

Das wir uns daran mit 24.000 € beteiligen müssen, mag manchen als Wermuttropfen erscheinen, ist aber eine geringe Summe im Anblick der Gesamtinvestition, die ein vielfaches größer ist und erst durch unseren Beitrag ermöglicht wird. Die Chancen, die Verbesserung des öffentlichen Ansehens Lüneburg als Fahrradstadt, sind hier größer als die äußerst geringe Belastung unseres Etats. Und, ich wende mich besonders an die CDU-Fraktion, gerade dieser Teil des Haushaltes ist daher kein Steinbruch für Deckungsvorschläge für Änderungen am Haushalt. 

Aber zurück zum Verkehr! 
Eine weitere Erfolgsgeschichte der Verbesserung des Umweltverbundes, wird die Fertigstellung des Bahnhofsumbaus werden. Durch die Erweiterung der Bussteige, und eines elektronischen Anzeigesystems, wird hier ein weiterer Meilenstein für den Umweltverbund gesetzt.

Ich möchte aber in dieser Rede nicht nur über Erfolge berichten, sondern auch benennen, wo hin sich in naher Zukunft die Verkehrspolitik der Stadt entwickeln muss.

Die von den Bürgern immer wieder angemahnten Radwegeverbesserungen auf den Haupteinfallstraßen, wie der Hamburger Straße, müssen mit den nächsten Haushalten abgearbeitet werden.

Auch die Umstellung auf eine engere Vertaktung, eine bessere Anbindung der Busse an den Metronom, die Ausweitung der Fahrtzeiten der Busse in die Abendstunden und den Sonntagvormittagen, sind richtige und vernünftige Anforderungen der Bürger. Mit dem HVV und der Landesnahverkehrsgesellschaft ist über eine besser vertaktete und verdichtetere Anbindung des Metronom nach Hamburg zu verhandeln, um den vielen tausend Pendlern, die Lüneburg einen großen Teil seiner Einkommensteuereinkünfte verdankt, eine attraktivere Verbindung zu bieten und der Umstieg vom Auto auf die Bahn zu erleichtern.

Es gibt aber auch noch ein mentales Problem in dieser Stadt, das mir Sorgen macht. Das Umdenken in Teilen der Bevölkerung, der Politik und der Verwaltung zugunsten des Umweltverbundes und das heißt auch im Zweifelsfall zu Lasten des MIV, ist noch nicht so weit, wie ich es mir wünschen würde.

Trotzdem gehe ich optimistisch in das Jahr 2013 und bitte Sie dem Haushalt mit den Änderungen der Gruppe SPD/ Grüne zugunsten des Radverkehrs zuzustimmen.

Vielen Dank