
08.09.18 –
In Niedersachsen plant die rot-schwarze Große Koalition ein neues Polizeigesetz, das massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte enthält. Wir Grüne setzen auf einen starken Rechtsstaat mit gut ausgebildeter und ausgestatteter Polizei, eine Symbolpolitik oder pauschale Rechtsverschärfungen wollen wir nicht. Den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung lehnen wir deshalb strikt mit aller Deutlichkeit ab. Gegen das neue Polizeigesetz hat sich ein breites Bündnis #noNPOG gebildet, dem der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beigetreten ist. Wir rufen zur Teilnahme an der landesweiten Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
im Rahmen der Reihe "Psychische Gesundheit an Schulen"
MehrGäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@rathaus-aktuell.de willkommen.
Gäste nach Anmeldung an niklas.wolf@gruene-lueneburg.de willkommen.
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Ansprechpartnerin ist Kerstin Busching: ag.frauen-gleichstellung@gruene-lueneburg.de
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