08.09.18 –
In Niedersachsen plant die rot-schwarze Große Koalition ein neues Polizeigesetz, das massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte enthält. Wir Grüne setzen auf einen starken Rechtsstaat mit gut ausgebildeter und ausgestatteter Polizei, eine Symbolpolitik oder pauschale Rechtsverschärfungen wollen wir nicht. Den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung lehnen wir deshalb strikt mit aller Deutlichkeit ab. Gegen das neue Polizeigesetz hat sich ein breites Bündnis #noNPOG gebildet, dem der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beigetreten ist. Wir rufen zur Teilnahme an der landesweiten Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz
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Die AG trifft sich im Grünen Büro (Schröderstraße 16, 21335 Lüneburg). Ansprechpartnerin: angelika.becher@ gruene-lueneburg.de
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Am Sonntag, den 06. April 2025 findet unser Länderrat in Berlin statt. Hier findest du alle Infos dazu.