
08.09.18 –
In Niedersachsen plant die rot-schwarze Große Koalition ein neues Polizeigesetz, das massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte enthält. Wir Grüne setzen auf einen starken Rechtsstaat mit gut ausgebildeter und ausgestatteter Polizei, eine Symbolpolitik oder pauschale Rechtsverschärfungen wollen wir nicht. Den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung lehnen wir deshalb strikt mit aller Deutlichkeit ab. Gegen das neue Polizeigesetz hat sich ein breites Bündnis #noNPOG gebildet, dem der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beigetreten ist. Wir rufen zur Teilnahme an der landesweiten Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz
mit Katharina Beck (MdB und finanzpolitische Sprecherin von B'90/DIE GRÜNEN)
MehrAnsprechpartner*innen sind Heike Virchow und Thomas Hoefling: ag.wirtschaft@gruene-lueneburg.de
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Gäste nach Anmeldung an niklas.wolf@gruene-lueneburg.de willkommen.
Eintritt frei. Anmeldung erforderlich unter: https://claudia-kalisch.de/termin/kino-die-barbaren/
MehrGäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@rathaus-aktuell.de willkommen.
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